8 BPGG

Vorschüsse

In forcesince 1 Jul 1993cited 4×
(1)

§ 8. Auf Antrag können vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf das Pflegegeld gewährt werden, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht.

(2)

Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen.

(3)

Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Entscheidungsträger nach § 11 zu ersetzen.

  • OGH 11.02.1997, 10ObS2474/96pDecision

    Es ist zwar richtig, daß § 8 EinstV vor allem jene Personen zu unterstellen sind, die mit Hilfe des Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern können und dadurch in die Lage versetzt werden, Verrichtungen, wie sie in §§ 1 und 2 …

    11 Feb 1997 · JJT_19970211_OGH0002_010OBS02474_96P0000_000

  • OGH 28.01.1997, 10ObS2468/96fDecision

    … Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, daß § 8 EinstV ausdrücklich von einem Mindestpflegebedarf spricht, der ohne weitere Prüfung anzunehmen ist.

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02468_96F0000_000

  • OGH 09.09.1997, 10ObS292/97gDecision

    … daran, daß die Klägerin weder an einer Stuhl- oder Harninkontinenz noch einer Blasen- oder Mastdarmlähmung leide (§ 8 Z 2 EinstV) und daß auch nicht von einem deutlichen Ausfall von Funtionen der oberen Extremitäten (§ 8 Z 3 EinstV) …

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_010OBS00292_97G0000_000

  • OGH 09.09.1997, 10ObS241/97gDecision

    … Da die Klägerin nun nicht mehr an Inkontinenz leide, stehe ihr auch nicht Pflegegeld der Stufe 4, sondern nur nach § 8 Z 1 EinstV ein solches der Stufe 3 zu.

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_010OBS00241_97G0000_000