22a ARG

Lenker bestimmter Kraftfahrzeuge

In forcesince 11 Apr 2007cited 3×
(1)

§ 22a. Auf die Beschäftigung von Lenkern von Kraftfahrzeugen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 S. 1, fallen, sind die §§ 2 bis 5 und 19 nicht anzuwenden, soweit diese auf die Dauer der wöchentlichen Ruhezeit Bezug nehmen. Für diese Lenker gelten Vorschriften über die wöchentliche Ruhezeit nach Maßgabe dieser Verordnung auch auf Fahrtstrecken, die nicht unter Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung fallen.

(2)

Für den Kraftfahrlinienverkehr mit einer Linienstrecke von nicht mehr als 50 km sind die §§ 2 bis 5 und 19, soweit sie auf die Dauer der wöchentlichen Ruhezeit Bezug nehmen, dann nicht anzuwenden, wenn durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung

1.

eine Verlängerung der täglichen Lenkzeit auf mehr als zweimal wöchentlich neun Stunden zugelassen wurde (§ 14a Abs. 1 AZG) oder

2.

eine Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeit zugelassen wurde (§ 14a Abs. 2 AZG).

In diesem Fall gelten stattdessen die §§ 22b und 22c.

  • OGH 19.03.2025, 9ObA49/24gDecision

    … mit seinen inhaltlichen Argumenten zu den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Lage der wöchentlichen Ruhezeit (§§ 22a und 22b ARG) auf die zutreffende rechtliche Begründung des Erstgerichts verwiesen.

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_009OBA00049_24G0000_000

  • VwGH 18.01.2016, Ro 2015/11/0005Decision

    … 2 AZG und des § 22a Abs. 1 ARG) davon ausgegangen ist, dass gegenständlich die genannte Verordnung und nicht das AETR (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals) …

    18 Jan 2016 · JWT_2015110005_20160118J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/11/0005Decision

    … 2 AZG und des § 22a Abs. 1 ARG) davon ausgegangen ist, dass gegenständlich die genannte Verordnung und nicht das AETR (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals) …

    18 Jan 2016 · JWR_2015110005_20160118J02