22c ARG

Abweichungen

In forcesince 15 Jun 2016cited 1×

§ 22c. Im Falle des § 22a Abs. 2 kann der Lenker, wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von § 22b abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Art und Grund der Abweichung sind zu vermerken

1.

auf dem Schaublatt, wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 60 vom 28.2.2014 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, ausgerüstet ist,

2.

auf dem Ausdruck des Kontrollgeräts, wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. h der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, ausgerüstet ist,

3.

im Arbeitszeitplan in den Fällen des Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006,

4.

in den Arbeitszeitaufzeichnungen in den übrigen Fällen.

  • OGH 26.08.1999, 8ObA220/98fDecision

    Für besondere Arten von Betrieben (§§ 19 bis 22 c ARG) sei die Vereinbarung abweichender Regelungen durch Kollektivvertrag in bezug auf Lage und Ausmaß der Ersatzruhe in einzelnen Arbeitswochen zulässig. So sehe der hier anzuwendende …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00220_98F0000_000