§ 22d. Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen Hinweis auf die für die Lenkerin/den Lenker geltenden Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit und Feiertagsruhe sowie auf die Möglichkeiten zur Einsichtnahme zu enthalten.
22d ARG
Informationspflichten
VfGH 14.10.1998, G439/97Decision
… mehrere Verkäufer beschäftigende GesmbH und ein bei ihr beschäftigter Verkäufer die Aufhebung der Abs2 bis 5 des §22d ARG. Sie seien durch diese Vorschriften unmittelbar betroffen; angesichts der Gefahr von Verwaltungsstrafen und …
14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00
OGH 09.09.1999, 8ObA116/99pDecision
Die Rekurswerberin geht selbst davon aus, daß das ARG idF BGBl I Nr 5/1997, insbesonders dessen § 22d ARG nicht zurückwirkt.
9 Sep 1999 · JJT_19990909_OGH0002_008OBA00116_99P0000_000
VwGH 13.12.2018, Ro 2016/11/0013Decision
… von Arbeitnehmern im Handel am Samstag Nachmittag bleiben in Zukunft dem Kollektivvertrag überlassen. ... § 22d des Arbeitsruhegesetzes sieht derzeit vor, dass ein Arbeitnehmer, der an einem Samstag nach 13 Uhr beschäftigt wird, am …
13 Dec 2018 · JWT_2016110013_20181213J00
VfGH 08.03.2002, B1519/01Decision
… Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bekämpften §22d ARG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1997 betreffen - auch für das in §3 Abs1 ARG bestimmte allgemeine Arbeitsverbot an Sonntagen Gültigkeit zu beanspruchen.
8 Mar 2002 · JFT_09979692_01B01519_00
OGH 29.04.2014, 9ObA25/14pDecision
… die den gegenständlichen Anspruch tragen könnte, sei von den Kollektivvertragsparteien - auch nach Änderung des § 22d ARG durch das Öffnungszeitengesetz 2003 - nicht vorgesehen worden. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht …
29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00025_14P0000_000
OGH Rechtssatz RS0112423, 8ObA116/99pDecision
§ 22d ARG wirkt nicht zurück. Dies bedeutet, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1. 1997 hingegen nach neuer Rechtslage zu beurteilen sind.
9 Sep 1999 · JJR_19990909_OGH0002_008OBA00116_99P0000_001
VfGH Rechtssatz, G439/97Decision
… anderen Ergebnis führen könnte, hat der Gesetzgeber ohnedies durch die Ermächtigung der Kollektivvertragspartner in §22d Abs5 ARG Rechnung getragen. Keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Das Offenhalten von Verkaufsstellen an Samstag …
14 Oct 1998 · JFR_10018986_97G00439_01
Changed on 1 Jul 2017
§ 22d. Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen Hinweis auf die im § 23 genannten Rechtsvorschriften für die Lenkerin/den Lenker geltenden Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit und Feiertagsruhe sowie auf die Möglichkeiten zur Einsichtnahme zu enthalten.
- 1 Jul 2017 – todayin force
- 11 Apr 2007 – 1 Jul 2017earlier wording
- 1 Aug 2003 – 11 Apr 2007earlier wording
- 11 Jan 1997 – 1 Aug 2003earlier wording