22d ARG

Informationspflichten

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§ 22d. Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen Hinweis auf die für die Lenkerin/den Lenker geltenden Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit und Feiertagsruhe sowie auf die Möglichkeiten zur Einsichtnahme zu enthalten.

  • VfGH 14.10.1998, G439/97Decision

    … mehrere Verkäufer beschäftigende GesmbH und ein bei ihr beschäftigter Verkäufer die Aufhebung der Abs2 bis 5 des §22d ARG. Sie seien durch diese Vorschriften unmittelbar betroffen; angesichts der Gefahr von Verwaltungsstrafen und …

    14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00

  • OGH 09.09.1999, 8ObA116/99pDecision

    Die Rekurswerberin geht selbst davon aus, daß das ARG idF BGBl I Nr 5/1997, insbesonders dessen § 22d ARG nicht zurückwirkt.

    9 Sep 1999 · JJT_19990909_OGH0002_008OBA00116_99P0000_000

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2016/11/0013Decision

    … von Arbeitnehmern im Handel am Samstag Nachmittag bleiben in Zukunft dem Kollektivvertrag überlassen. ... § 22d des Arbeitsruhegesetzes sieht derzeit vor, dass ein Arbeitnehmer, der an einem Samstag nach 13 Uhr beschäftigt wird, am …

    13 Dec 2018 · JWT_2016110013_20181213J00

  • VfGH 08.03.2002, B1519/01Decision

    … Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bekämpften §22d ARG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1997 betreffen - auch für das in §3 Abs1 ARG bestimmte allgemeine Arbeitsverbot an Sonntagen Gültigkeit zu beanspruchen.

    8 Mar 2002 · JFT_09979692_01B01519_00

  • OGH 29.04.2014, 9ObA25/14pDecision

    … die den gegenständlichen Anspruch tragen könnte, sei von den Kollektivvertragsparteien - auch nach Änderung des § 22d ARG durch das Öffnungszeitengesetz 2003 - nicht vorgesehen worden. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00025_14P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112423, 8ObA116/99pDecision

    § 22d ARG wirkt nicht zurück. Dies bedeutet, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1. 1997 hingegen nach neuer Rechtslage zu beurteilen sind.

    9 Sep 1999 · JJR_19990909_OGH0002_008OBA00116_99P0000_001

  • VfGH Rechtssatz, G439/97Decision

    … anderen Ergebnis führen könnte, hat der Gesetzgeber ohnedies durch die Ermächtigung der Kollektivvertragspartner in §22d Abs5 ARG Rechnung getragen. Keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Das Offenhalten von Verkaufsstellen an Samstag …

    14 Oct 1998 · JFR_10018986_97G00439_01