22b ARG

Wöchentliche Ruhezeit

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(1)

§ 22b. Der Lenker hat in jeder Woche Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden. Diese wöchentliche Ruhezeit kann auf 36 zusammenhängende Stunden verkürzt werden. Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, daß die wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Standortes des Fahrzeuges oder des Heimatortes des Lenkers auf 24 zusammenhängende Stunden verkürzt wird. Jede Verkürzung ist durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche zu nehmen ist. Diese als Ausgleich zustehende Ruhezeit ist zusammen mit einer anderen mindestens achtstündigen Ruhezeit zu gewähren, und zwar über Verlangen des Lenkers am Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Lenkers.

(2)

Eine wöchentliche Ruhezeit, die in einer Woche beginnt und in die darauffolgende Woche reicht, kann auch der zweiten Woche zugerechnet werden.

(3)

Zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten dürfen höchstens sechs Tage liegen. Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, dass im Personengelegenheitsverkehr gemäß Art. 4 lit. na der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens zwölf Tage liegen dürfen und die wöchentlichen Ruhezeiten in einem Durchrechnungszeitraum von zwei Wochen spätestens am Ende der zweiten Woche zusammen gewährt werden.

  • OGH 09.12.1998, 9ObA157/98yDecision

    … Juli 1994 in Kraft getretene (BGBl 1994/446), vom Kläger herangezogene Bestimmung des § 22b ARG für den vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich ist, weil diese nur die Dauer der wöchentlichen Ruhezeit regelt. …

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_009OBA00157_98Y0000_000

  • OGH 26.08.1999, 8ObA220/98fDecision

    … So sehe der hier anzuwendende Kollektivvertrag entsprechend § 22b ARG vor, daß die Verkürzung der Wochenruhezeit durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen sei, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00220_98F0000_000

  • OGH 19.03.2025, 9ObA49/24gDecision

    … Auf das Dienstverhältnis des Klägers sei § 22b ARG anzuwenden. Danach müsse die Ruhezeit nicht zwingend einen ganzen Wochentag einschließen. Der zweite Teil des diesbezüglichen Begehrens richte sich auf die Unterlassung jeglicher …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_009OBA00049_24G0000_000