41 AlVG

Leistungen der Krankenversicherung

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(1)

§ 41. Das Krankengeld gebührt in der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung (gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, 2, 3 soweit eine Leistung gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 beantragt wurde, 4, 5, 7, 8 und 9) nach diesem Bundesgesetz, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrages gemäß § 20 Abs. 6. Als Wochengeld gebührt ein Betrag in der Höhe des um 80 vH erhöhten Leistungsbezuges nach diesem Bundesgesetz, bei Beziehern von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld jedoch in der Höhe, die sich gemäß § 162 Abs. 3 und 4 ASVG aus dem Arbeitsverdienst ergibt, der dem Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld vorangeht. Wenn es für die Bezieherinnen einer Notstandshilfe günstiger ist, ist das Wochengeld mit der Maßgabe nach § 162 Abs. 3 ASVG zu berechnen, dass für Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld das bezogene Kinderbetreuungsgeld, höchstens jedoch der nach § 162 Abs. 3a Z 2 ASVG maßgebliche Betrag, und für Zeiten des Bezuges einer Leistung nach diesem Bundesgesetz die jeweils bezogene Leistung, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrages gemäß § 20 Abs. 6, als Arbeitsverdienst heranzuziehen ist. Die §§ 126 Abs. 1 und 139 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten sinngemäß.

(2)

Wenn Ansprüche auf Leistungen der Krankenversicherung davon abhängen, ob der Leistungsbezieher seinen Angehörigen aus seinem Entgelt Unterhalt geleistet hat, gelten die Leistungen nach diesem Bundesgesetz als Entgelt.

(3)

Leistungsbeziehern, die während des Bezuges von Leistungen nach diesem Bundesgesetz erkranken oder sich in Anstaltspflege befinden, gebührt in den ersten drei Tagen der Erkrankung oder Anstaltspflege die bisher bezogene Leistung.

(4)

Leistungen der Krankenversicherung werden auf Antrag der Arbeitslosen, der Krankenversicherungsträger oder der Spitalserhalter nach Entscheidung der zuständigen Landesgeschäftsstelle direkt getragen und ein entsprechender Kostenersatz geleistet, wenn

1.

Arbeitslosen auf Grund eines Versehens des Arbeitsmarktservice unberechtigt ein Leistungsbezug oder ein Versicherungsschutz nach diesem Bundesgesetz zuerkannt und später widerrufen wurde,

2.

Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch genommen wurden,

3.

kein Krankenversicherungsschutz auf Grund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen besteht und

4.

ein Krankenversicherungsträger, ein Spital oder ein Spitalserhalter den Ersatz der Kosten begehrt.

(5)

Personen, die in den Monaten September bis November 2020 im Anschluss an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Krankengeld gemäß § 41 in einem in Z 1 bis 3 festgelegten Ausmaß bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise für Jänner 2021 eine Einmalzahlung in der in den Z 1 bis 3 festgelegten Höhe,

1.

bei Vorliegen von mindestens 47 Bezugstagen in Höhe von 150 Euro,

2.

bei Vorliegen von mindestens 62 Bezugstagen in Höhe von 300 Euro,

3.

bei Vorliegen von mindestens 77 Bezugstagen in Höhe von 450 Euro.

§ 66 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß auch für diese Einmalzahlung. Der Bund hat abweichend von § 42 Abs. 2 dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für die Einmalzahlung aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds, eingerichtet mit Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 12/2020, zu ersetzen.

(6)

Personen, die in den Monaten November bis Dezember 2021 im Anschluss an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Krankengeld gemäß § 41 für mindestens 32 Tage bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. § 66 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß auch für diese Einmalzahlung. Der Bund hat abweichend von § 42 Abs. 2 dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für die Einmalzahlung aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds, eingerichtet mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2020, zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz108i759b771Law

    … 1 auch für das Krankengeld, ausgenommen jenes nach § 141 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes und § 41 Abs. 1 AlVG, festgelegt werden.

  • OGH 13.10.1992, 10ObS115/92Decision

    Die Klägerin stellt, wie schon vor dem Erstgericht, in wörtlicher Auslegung des § 41 Abs 1 zweiter Satz AlVG neuerlich in Frage, ob bezüglich des Wochengeldes vom "letzten" Leistungsbezug nach dem AlVG auszugehen ist, weil diese …

    13 Oct 1992 · JJT_19921013_OGH0002_010OBS00115_9200000_000

  • OGH 01.02.2011, 10ObS179/10mDecision

    Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Das nach § 41 Abs 1 Satz 2 AlVG gebührende Wochengeld sei ebenso wie das im ersten Satz dieser Bestimmung angeführte Krankengeld gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur vom letzten …

    1 Feb 2011 · JJT_20110201_OGH0002_010OBS00179_10M0000_000

  • OGH 19.10.2010, 10ObS29/10bDecision

    … Dafür gebühre der Klägerin gemäß § 41 Abs 1 AlVG ein (weiteres) Wochengeld in Höhe des dem Bezug von Weiterbildungsgeld vorangehenden, gemäß § 162 Abs 3 und 4 ASVG zu ermittelnden Arbeitsverdienstes. Dies sei der Nettogehalt der …

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_010OBS00029_10B0000_000

  • OGH 11.04.1995, 10ObS36/95Decision

    … für die Berechnung des Wochengeldes nicht schlechter gestellt werden könne als bei einem Wochengeldbezug nach § 41 Abs 1 AlVG. Neben dem im Beobachtungszeitraum liegenden Arbeitsverdienst solle daher auch hier der um 80 v.H. erhöhte …

    11 Apr 1995 · JJT_19950411_OGH0002_010OBS00036_9500000_000

  • OGH 19.10.2010, 10ObS16/10sDecision

    … Ein zusätzlicher Anspruch nach § 41 Abs 1 AlVG bestehe nicht, weil die Klägerin vor dem Bezug des Weiterbildungsgeldes keinen Arbeitsverdienst sondern nur Kinderbetreuungsgeld bezogen habe. Die Sonderbestimmung des § 41 Abs 1 AlVG …

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_010OBS00016_10S0000_000

  • OGH 26.05.2020, 10ObS11/20wDecision

    Dagegen wandte die Beklagte ein, dass Krankengeld gemäß § 41 Abs 1 AlVG in der Höhe der zuletzt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezogenen Leistung gebühre. Der Kläger habe weder am 1. 7. 2018 noch am 1. 8. 2018 die …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_010OBS00011_20W0000_000

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196739aLaw

    … vH der Aufwendungen für das Wochengeld (§ 162 in Verbindung mit § 168 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und § 36 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994) …

  • OGH 19.11.2013, 10ObS118/13wDecision

    … Die Höhe des Wochengeldes für Arbeitslose sowie für Bezieher von Notstandshilfe ist in § 41 Abs 1 Satz 2 AlVG geregelt. Danach ist das Wochengeld für Bezieherinnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe abweichend vom ASVG mit 180 % …

    19 Nov 2013 · JJT_20131119_OGH0002_010OBS00118_13W0000_000

  • OGH 24.06.2020, 10ObS77/20aDecision

    Dagegen wandte die Beklagte ein, dass Krankengeld gemäß § 41 Abs 1 AlVG in der Höhe der zuletzt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezogenen Leistung gebühre. Der letzte Notstandshilfebezug vor dem Eintritt des …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00077_20A0000_000