40 AlVG

Krankenversicherung der Leistungsbezieher

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(1)

§ 40. Die Bezieher von Leistungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 sowie 7 bis 9 sind während des Leistungsbezuges bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert. Für diese Versicherung gelten die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung für Pflichtversicherte, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichendes ergibt.

(2)

Abweichend von Abs. 1 sind Personen, die Bildungsteilzeitgeld beziehen, bei jenem Krankenversicherungsträger versichert, bei dem sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses versichert sind, oder haben, wenn sie von der Krankenversicherung ausgenommen sind, Anspruch auf Leistungen jener betrieblichen Gesundheitseinrichtung, der sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses zugehörig sind. An die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung treten entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der betrieblichen Gesundheitseinrichtung tragen.

(3)

Die Bezieher von Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie 7 bis 9 sind überdies während der Zeit zwischen dem Ende der Anspruchsberechtigung auf die Leistungen der Krankenversicherung und dem Beginn (Wiederbeginn) des Anspruches auf eine Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie 7 bis 9 bei fehlender Schutzfrist nach § 122 Abs. 2 Z 2 ASVG für längstens sechs Wochen in gleicher Weise wie während der Schutzfrist des § 122 Abs. 2 ASVG krankenversichert.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Arbeitsmarktservicegesetz35Law

    … (3) Für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gelten die §§ 40 bis 43 und 51 Abs. 4 AlVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG die …

  • OGH 10.10.2001, 10ObS267/01iDecision

    … 10. 1999 einen Pensionsvorschuss bezieht und als Bezieher dieser Leistung krankenversichert ist (§ 40 Abs 1 AlVG), ändert daran nichts (vgl auch 10 ObS 266/01t).

    10 Oct 2001 · JJT_20011010_OGH0002_010OBS00267_01I0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS266/01tDecision

    … Habe der Versicherte zunächst Arbeitslosengeld bezogen und sei eine Anspruchsberechtigung aufgrund des § 40 AlVG in der Krankenversicherung gegeben, liege Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nur vor, wenn der Versicherte nicht auch nur …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00266_01T0000_000

  • VwGH 13.05.2009, 2007/08/0285Decision

    Darüber hinaus stellt § 40 Abs. 3 AlVG iVm § 122 Abs. 2 ASVG sicher, dass der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung auch noch 28 Tage nach Beendigung der Pflichtversicherung (zB infolge Ende des Leistungsbezuges) …

    13 May 2009 · JWT_2007080285_20090513X00

  • OGH 19.10.2010, 10ObS29/10bDecision

    … 10. 2008 ein. Zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls war die Klägerin sowohl gemäß § 40 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 Z 4 AlVG aufgrund des Bezugs von Weiterbildungsgeld als auch nach § 8 Abs 1 Z 1 lit f ASVG als Bezieherin von …

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_010OBS00029_10B0000_000

  • VwGH 14.09.2005, 2003/08/0072Decision

    Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sind gemäß § 40 Abs. 1 AlVG jedoch nur "während des Leistungsbezuges" bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes krankenversichert. Für diese Versicherung gelten nach dem zweiten Satz …

    14 Sep 2005 · JWT_2003080072_20050914X00

  • OGH 13.10.1992, 10ObS115/92Decision

    … ASVG (SSV-NF 2/47; Dirschmid aaO 232, 235), sondern auch § 162 Abs 3 ASVG, weshalb aus der allgemeinen Verweisung des § 40 Abs 1 AlVG auf die Bestimmungen des ASVG für die Klägerin nichts zu gewinnen ist (vgl Dirschmid aaO 232). Damit …

    13 Oct 1992 · JJT_19921013_OGH0002_010OBS00115_9200000_000

  • VwGH 20.05.1987, 86/08/0123Decision

    … Gemäß § 40 leg. cit. sind die Bezieher von Leistungen nach diesem Bundesgesetz während des Leistungsbezuges bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes krankenversichert. Für diese Versicherung gelten die Vorschriften des Allgemeinen …

    20 May 1987 · JWT_1986080123_19870520X00

  • OGH 19.01.2010, 10ObS166/09yDecision

    … 9. 2006 bis zum 13. 12. 2006 Arbeitslosengeld bezogen. Als Leistungsbezieher genoss er gemäß § 40 Abs 1 AlVG Krankenversicherungsschutz, der auch einen Krankengeldanspruch umfasste (§ 41 AlVG). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_010OBS00166_09Y0000_000

  • OGH 19.10.2010, 10ObS16/10sDecision

    … So bestimmt § 40 Abs 1 AlVG, dass die Bezieher von Leistungen nach § 6 Z 1 bis 4 sowie 6 und 7 AlVG während des Leistungsbezugs bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes krankenversichert sind. In § 6 Abs 1 Z 4 AlVG ist als Leistung …

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_010OBS00016_10S0000_000