43a AlVG

In forcesince 8 Jan 2018cited 4×
(1)

§ 43a. Zur Abgeltung des Aufwandes der Träger der Krankenversicherung auf Grund des § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des § 40 Abs. 3 ist aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung für jeweils ein Kalenderjahr bis spätestens Ende Feber des darauffolgenden Jahres an den jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung ein Betrag zu entrichten, der vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz unter Heranziehung folgender Kriterien zu berechnen ist:

1.

Zahl der Tage gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b ASVG auf der Grundlage der Bescheide nach §§ 10, 11 und 25 Abs. 2 und der Tage gemäß § 40 Abs. 3,

2.

tägliche Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 6 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und

3.

davon der Beitrag gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß zur Abgeltung des Aufwandes der Träger der Krankenversicherung auf Grund des § 122 Abs. 2 Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz10Law

    … fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum Betrag von 47 800 S zu berücksichtigen. (3) Die Abgeltungsbeträge gemäß § 43a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Art. IX werden für das Kalenderjahr 1988 derart …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz10Law

    … fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum Betrag von 47 800 S zu berücksichtigen. (3) Die Abgeltungsbeträge gemäß § 43a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Art. IX werden für das Kalenderjahr 1988 derart …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz10Law

    … fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum Betrag von 47 800 S zu berücksichtigen. (3) Die Abgeltungsbeträge gemäß § 43a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Art. IX werden für das Kalenderjahr 1988 derart …

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Krankenstandstag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung abgegolten werde. §43a AlVG würde die Abdeckung des Aufwandes auf Grund von Schutzfristverlängerungen regeln. Hinsichtlich der Abgrenzung der zusammengefassten Personenkreise …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00