35 AMSG

Zweck und Leistungsumfang

In forcesince 1 Jul 2005cited 30×
(1)

§ 35. Ist Zweck der Beihilfe die Sicherung des Lebensunterhaltes während einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme (§ 34 Abs. 2 Z 2), kann eine Beihilfe in Form wiederkehrender Zahlungen zuerkannt werden (Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes).

(2)

Die Höhe der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vermindert sich um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die für den gleichen Zeitraum zustehen.

(3)

Für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gelten die §§ 40 bis 43 und 51 Abs. 4 AlVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG die Bezieher von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und an die Stelle der bezogenen Leistungen die bezogenen Beihilfen treten.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2004)

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz227Law

    … Dezember 2003 liegende Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach § 35 AMSG; 6. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, die Zeiten, während derer der …

  • VwGH 21.12.2005, 2004/08/0208Decision

    … Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer erhielt erstmals für den Zeitraum vom 10. Juni bis 12. Juli 2002 gemäß §§ 34 und 35 AMSG eine "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität", die mit der Teilnahme an der Maßnahme …

    21 Dec 2005 · JWT_2004080208_20051221X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/08/0058Decision

    … beschäftigt war, wobei höchstens 16 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Zeiten nach § 35 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, herangezogen werden dürfen, und

    13 Aug 2003 · JWT_2002080058_20030813X00

  • VwGH 20.02.2002, 2002/08/0077Decision

    … beschäftigt war, wobei höchstens 16 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Zeiten nach § 35 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, herangezogen werden dürfen, und 2. ihm das Arbeitsmarktservice auch unter …

    20 Feb 2002 · JWT_2002080077_20020220X00

  • OGH 28.03.2006, 10Ob11/06zDecision

    … des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) eine Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität im Sinne der §§ 34, 35 AMSG für den Zeitraum vom 16. 3. 2002 bis 15. 3. 2003 im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung zur …

    28 Mar 2006 · JJT_20060328_OGH0002_0100OB00011_06Z0000_000

  • VwGH 31.01.2023, Ra 2022/08/0033Decision

    … Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 11.9.2008, 2007/08/0141) erfolge die Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach den §§ 34 und 35 AMSG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Aus diesem Grund sei auch die Rückforderung einer auf Grund …

    31 Jan 2023 · JWT_2022080033_20230131L00

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … sowie §79 Abs70, 72 und 73 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 betroffen sind), Art85 Z3, Z4 und Z7 (soweit §35 Abs2, §35 Abs3 und 6 und §78 Abs13 des Arbeitsmarktservicegesetzes betroffen sind) des Budgetbegleitgesetzes 2003, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • VwGH 11.09.2008, 2007/08/0141Decision

    … insoweit im Widerspruch, als danach das AMS Schloßhofer Straße mit dem Beschwerdeführer ausdrücklich im Rahmen der §§ 34 und 35 AMSG eine privatrechtliche Vereinbarung über die Gewährung einer Förderung durch die Teilnahme an der …

    11 Sep 2008 · JWT_2007080141_20080911X00

  • VwGH 20.12.2006, 2005/08/0035Decision

    … hinsichtlich "Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (Begehren um Gewährung im Sinne der § 34 und § 35 Arbeitsmarktservicegesetz)" für den Zeitraum vom 11. Oktober 2004 bis 10. Jänner 2005 auf. Festgehalten ist in diesem …

    20 Dec 2006 · JWT_2005080035_20061220X00

  • VwGH 08.09.1998, 98/08/0151Decision

    Diese Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zeigen, daß insbesondere Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Abs. 1 AMSG für den Fall vorgesehen sind, daß dieser Lebensunterhalt anderweitig nicht gewährleistet ist. § 39 …

    8 Sep 1998 · JWT_1998080151_19980908X00