§ 37. Die pfändbaren Ansprüche auf Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten rechtswirksam übertragen und verpfändet werden; § 291b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, ist anzuwenden. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes pfändbar sind.
37 AMSG
Pfändbarkeit
In forcesince 1 Jul 1994cited 2×
VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005Decision
… mit dem Coronavirus (COVID-19) solche vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten sind (§ 37 Abs. 1 Z 1 und Abs. 7 AMSG).
28 Jun 2021 · JWT_2021110005_20210628J00
… hat insbesondere auch die Voraussetzungen für den Erhalt einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß den §§ 35 bis 37 AMSG für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vorzusehen. Es ist sicherzustellen, dass es zu …