34 AMSG

Beihilfen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 52×
(1)

§ 34. Sofern Dienstleistungen im Sinne des § 32 zur Erfüllung der sich aus § 29 ergebenden Aufgaben nicht ausreichen, sind unter Beachtung der im § 31 Abs. 5 erster Satz genannten Grundsätze einmalige oder wiederkehrende finanzielle Leistungen an und für Personen (Beihilfen) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erbringen.

(2)

Solche Beihilfen dienen im besonderen dem Zweck

1.

die Überwindung von kostenbedingten Hindernissen der Arbeitsaufnahme,

2.

eine berufliche Aus- oder Weiterbildung oder die Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme,

3.

die (Wieder)eingliederung in den Arbeitsmarkt und

4.

die Aufrechterhaltung einer Beschäftigung zu fördern.

(3)

Auf Beihilfen besteht kein Rechtsanspruch.

(4)

Für Beihilfen, deren Zweck die Abgeltung des Lohnausfalles bei Kurzarbeit ist, gelten die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes.

(5)

Sofern für Dienstleistungen gemäß § 32 Abs. 3 die entsprechenden Einrichtungen nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden sind, können Beihilfen für entsprechende Errichtungs-, Erweiterungs- oder Ausstattungsinvestitionen gewährt werden.

(6)

Für Hochschulausbildungen oder Ausbildungen an einer Lehranstalt, deren Lehrprogramme zu staatlich anerkannten Lehrzielen führen, dürfen keine Beihilfen des Arbeitsmarktservice zuerkannt werden. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit der Verwaltungsrat im Hinblick auf die besonders schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt in Ermangelung eines anderen geeigneten Beitrages zur dauerhaften Lösung des Arbeitsplatzproblems solche finanziellen Leistungen für bestimmte Personengruppen im Sinne des § 31 Abs. 3 für zulässig erklärt hat. Allfällige Schülerbeihilfen, Studienbeihilfen und andere für den gleichen Zweck gewährte Zuwendungen sind bei der Zuerkennung derartiger finanzieller Leistungen zu berücksichtigen.

(7)

Der Verwaltungsrat hat über Vorschlag des Vorstandes Grundsätze hinsichtlich der näheren Voraussetzungen sowie der Art, Höhe und Dauer der Beihilfen festzulegen. Dabei ist auf die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministers für Arbeit und Soziales (§ 59 Abs. 2) Bedacht zu nehmen.

(8)

Beihilfen gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. I Nr. 663.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz25Law

    … der in den §§ 300 bis 307d bezeichneten Aufgaben, ausgenommen Einrichtungen zur Durchführung von Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Z 2 und 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes, zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an …

  • VwGH 21.12.2005, 2004/08/0208Decision

    … Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer erhielt erstmals für den Zeitraum vom 10. Juni bis 12. Juli 2002 gemäß §§ 34 und 35 AMSG eine "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität", die mit der Teilnahme an der Maßnahme …

    21 Dec 2005 · JWT_2004080208_20051221X00

  • OGH 30.07.2001, 10ObS202/01fDecision

    … war, ist eine Ein- und Nachschulung im Sinne des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 ALVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00202_01F0000_000

  • VwGH 31.01.2023, Ra 2022/08/0033Decision

    … § 33 Z 2 AMSG: „Beihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 34 bis 38“), auf die gemäß § 34 Abs. 3 AMSG kein Rechtsanspruch besteht.

    31 Jan 2023 · JWT_2022080033_20230131L00

  • VwGH 20.02.2002, 99/08/0104Decision

    … zu überprüfen und - allenfalls - auch durch Darlehen oder sonst geeignete finanzielle Beihilfen im Sinne des § 34 AMSG (insbesondere gemäß § 34 Abs. 2 Z. 1 AMSG) dem Arbeitslosen die Reparatur eines zur Erreichung des Arbeitsplatzes …

    20 Feb 2002 · JWT_1999080104_20020220X00

  • OGH 28.03.2006, 10Ob11/06zDecision

    … des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) eine Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität im Sinne der §§ 34, 35 AMSG für den Zeitraum vom 16. 3. 2002 bis 15. 3. 2003 im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung zur …

    28 Mar 2006 · JJT_20060328_OGH0002_0100OB00011_06Z0000_000

  • OGH 04.03.2003, 10ObS37/03vDecision

    … tätig war, eine Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form …

    4 Mar 2003 · JJT_20030304_OGH0002_010OBS00037_03V0000_000

  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz8Law

    … 1a Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, sowie nach § 34, § 37b bis 38 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, hat das Amt für Betrugsbekämpfung die IEF-Service GmbH und die Bundesgeschäftsstelle …

  • VwGH 26.01.2000, 99/03/0132Decision

    Arbeitsmarktausbildung im Sinne des § 34 AMSG

    26 Jan 2000 · JWT_1999030132_20000126X00

  • OGH 08.04.2024, 1Ob30/24dDecision

    … Es handelt sich dabei um eine Beihilfe iSd § 34 AMSG. Nach § 34 Abs 3 AMSG besteht auf Beihilfen „kein Rechtsanspruch“. Dies begegnet aus Sicht des Obersten Gerichtshofs – anders als die Regelung des § 3b Abs 2 ABBAG-G (vgl VfGH G …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00030_24D0000_000