29 AMSG

Ziel und Aufgabenerfüllung

In forcesince 1 Jan 2014cited 18×
(1)

§ 29. Ziel des Arbeitsmarktservice ist, im Rahmen der Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ein möglichst vollständiges, wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage hinzuwirken, und dadurch die Versorgung der Wirtschaft mit Arbeitskräften und die Beschäftigung aller Personen, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, bestmöglich zu sichern. Dies schließt die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz während der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.

(2)

Das Arbeitsmarktservice hat zur Erreichung dieses Zieles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet sind,

1.

auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten,

2.

die Auswirkungen von Umständen, die eine unmittelbare Vermittlung im Sinne der Z 1 behindern, überwinden zu helfen,

3.

der Unübersichtlichkeit des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken,

4.

quantitative oder qualitative Ungleichgewichte zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu verringern,

5.

die Erhaltung von Arbeitsplätzen, wenn sie im Sinne des Abs. 1 sinnvoll ist, zu ermöglichen und

6.

die wirtschaftliche Existenz der Arbeitslosen zu sichern.

(3)

Zu den Aufgaben des Arbeitsmarktservice gehört insbesondere auch die Sicherstellung von beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Vermittlung auf geeignete Lehrstellen und ergänzende Maßnahmen wie die Beauftragung von Ausbildungseinrichtungen zur überbetrieblichen Lehrausbildung gemäß § 30b des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, oder von Ausbildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. I Nr. 298/1990.

(4)

Zu den Aufgaben des Arbeitsmarktservice gehört weiters auch die Förderung der Wiederbeschäftigung von gesundheitlich beeinträchtigten Personen durch Vermittlung auf geeignete Arbeitsplätze und ergänzende bzw. vorbereitende Maßnahmen. Dabei ist besonders auf die individuelle Leistungsfähigkeit, den Auf- und Ausbau von auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen und die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu achten.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz459hLaw

    … wenn die betroffene Person eine Leistung nach dem AlVG bezieht oder beantragt oder ihre Wiederbeschäftigung nach § 29 Abs. 4 AMSG gefördert werden soll.

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2021/04/0010Decision

    … Die von der mP genannten § 29 und § 31 Abs. 5 AMSG würden nur allgemein das Ziel und die Aufgabenerfüllung der mP festlegen, nicht jedoch zu einer Datenverarbeitung ermächtigen. Bei der verfahrensgegenständlichen Datenverarbeitung …

    21 Dec 2023 · JWT_2021040010_20231221J00

  • VwGH 20.12.2001, 97/08/0428Decision

    … die Zurverfügungstellung des Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung (vgl. § 7 Abs. 1 Z 1 AlVG und § 29 Abs. 2 Z 1 AMSG) unbedingt erforderlich (Antragsprinzip, vgl. Dirschmied, AlVG3, Pkt. 1 zu § 46).

    20 Dec 2001 · JWT_1997080428_20011220X00

  • VwGH 05.06.2025, Ra 2024/04/0008Decision

    … Revisionswerber vor, § 25 AMSG ermögliche dem AMS für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, zu denen gemäß § 29 AMSG auch die Sicherung der Beschäftigung arbeitssuchender Personen und die Sicherung der Existenz arbeitsloser …

    5 Jun 2025 · JWT_2024040008_20250605L00

  • VwGH 23.03.2015, Ro 2014/08/0023Decision

    … Erkenntnis vom 17. März 2004, Zl. 2001/08/0035). Aus den Zielvorgaben des § 29 AMSG ist nichts anderes abzuleiten.

    23 Mar 2015 · JWT_2014080023_20150323J00

  • VwGH 11.06.2014, 2013/08/0280Decision

    … öffentlicher Mittel bestreiten zu können. Gemäß dem vom Beschwerdeführer in seinem Berufungsschreiben zitierten § 29 Abs. 2 Z 2 AMSG habe das AMS zur Erreichung des Zieles gemäß § 29 Abs. 1 AMSG im Rahmen der gesetzlichen …

    11 Jun 2014 · JWT_2013080280_20140611X00

  • VwGH 17.03.2014, 2012/08/0073Decision

    … Eine Verpflichtung zur Annahme dieser Beschäftigung würde insbesondere gegen § 29 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) verstoßen. Eine einmalige Ablehnung einer zugewiesenen Beschäftigung führe nicht automatisch zum Verlust der …

    17 Mar 2014 · JWT_2012080073_20140317X00

  • OGH 13.09.2017, 10ObS89/17mDecision

    Gemäß § 29 Abs 2 AMSG hat das Arbeitsmarktservice zur Erreichung der ihm gesetzten Ziele ua die Erhaltung von Arbeitsplätzen ... zu ermöglichen (§ 29 Abs 2 Z 5 AMSG). Sofern Dienstleistungen zur Erfüllung der sich aus § 29 AMSG …

    13 Sep 2017 · JJT_20170913_OGH0002_010OBS00089_17M0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8ObA42/14fDecision

    … und ergänzende Maßnahmen, wie die Beauftragung von Ausbildungseinrichtungen zur überbetrieblichen Lehrausbildung (§ 29 Abs 3 AMSG), keine Pflichtleistungen aus der Sozialversicherung darstellen. Diese Beihilfen dienen nach § 34 Abs 2 …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_008OBA00042_14F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/04/0008Decision

    5 Jun 2025 · JWR_2024040008_20250605L07