30 AMSG

Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung

In forcesince 1 Jul 1994cited 4×
(1)

§ 30. Das Arbeitsmarktservice hat die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die im 2. und 3. Hauptstück genannten Leistungen so gestalten zu können, daß sie der Erreichung des in § 29 genannten Zieles bestmöglich dienen.

(2)

Das Arbeitsmarktservice hat für die Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik sowie für Grundlagen- und Entwicklungsarbeit und die Forschung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Berufswelt zu sorgen.

(3)

Soweit das Arbeitsmarktservice Aufgaben gemäß Abs. 2 nicht selbst besorgen kann oder deren Besorgung unzweckmäßig oder unwirtschaftlich wäre, hat es dafür Vorsorge zu treffen, daß diese Aufgaben auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Übertragung an geeignete Einrichtungen oder Beteiligung an solchen, besorgt werden. Durch eine solche vertragliche Vereinbarung dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes nicht verletzt werden.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz27aLaw

    … dem NAG zuständige Behörde hat der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Erfüllung der ihr gemäß § 30 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, obliegenden Aufgaben jeweils bis zum 15. eines …

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2021/04/0010Decision

    … Dabei normiert § 30 Abs. 2 AMSG auch explizit die Verpflichtung der mP, für die Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik zu sorgen. Durch die Detaillierung der Grundsätze, die der Aufgabenerfüllung zugrunde gelegt werden müssen, in § …

    21 Dec 2023 · JWT_2021040010_20231221J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/04/0010Decision

    21 Dec 2023 · JWR_2021040010_20231221J17

  • VwGH 25.05.2011, 2008/08/0091Decision

    §§ 29, 30 und 31 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 71/2005 lauten (auszugsweise) wie folgt:

    25 May 2011 · JWT_2008080091_20110525X00