515 ASVG

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Weiterversicherung, Selbstversicherung oder Zusatzversicherung der Unternehmer.

In forcesince 1 Jan 1979cited 4×
(1)

§ 515. Es gelten die nach den bisherigen Bestimmungen

1.

in der Krankenversicherung Weiterversicherten als Selbstversicherte im Sinne des § 16;

2.

in der Rentenversicherung Weiterversicherten sowie nach den bisherigen Bestimmungen auf Grund der Selbstversicherung in einer Rentenversicherung Versicherten als Weiterversicherte im Sinne des § 17;

3.

in der Krankenversicherung auf Grund der Versicherungsberechtigung Versicherten als Selbstversicherte in sinngemäßer Anwendung der für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 geltenden Vorschriften;

4.

in der Unfallversicherung freiwillig Versicherten als in der Unfallversicherung Selbstversicherte im Sinne des § 19.

(2)

Selbständig Erwerbstätige, deren Ehegatten und Kinder, die sich nach bisher geltender satzungsmäßiger Bestimmung eines Unfallversicherungsträgers über die für sie in der Pflichtversicherung in Betracht kommende Beitragsgrundlage hinaus höherversichert haben (Zusatzversicherung der Unternehmer), bleiben auf dieser Grundlage auch weiterhin höherversichert. Diese Zusatzversicherung kann schriftlich im vorhinein zum 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Kalenderjahres gekündigt oder hinsichtlich der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes geändert werden.

  • VfGH 27.06.1962, B27/62Decision

    386 . Es sei nämlich die neue Tatsache hervorgekommen, daß Josef R. am 1. Jänner 1958, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des GSPVG., nicht gemäß §§ 17, 515, Abs. 1 Z. 2 ASVG. weitlerversichert war.

    27 Jun 1962 · JFT_19620627_62B00027_00

  • VfGH 08.10.1962, B24/62; B25/62Decision

    … Jänner 1958 - gemäR § 17 ASVG., BGB!. NI'. 189/1955, in der Pensionsversicherung weiterversichert sind oder gemäR § 515 Abs. 1 Z. 2 ASVG. als in der Pensionsversicherung weiterversichert gelten, von der Pflichtversicherung in der …

    8 Oct 1962 · JFT_19621008_62B00024_00

  • VwGH Rechtssatz, 89/14/0103Decision

    21 Dec 1989 · JWR_1989140103_19891221X02

  • VwGH Rechtssatz, 1110/65Decision

    … auch zur Voraussetzung, dass die Fortdauer einer nach den früheren Vorschriften bestandenen Weiterversicherung iSd § 515 Abs 1 Z 2 ASVG gegeben gewesen ist.

    27 Apr 1966 · JWR_1965001110_19660427X01