§ 520. Die Bestimmungen der §§ 40 und 43 über die Meldungen und die Auskunftspflicht der Zahlungs(Leistungs)empfänger sind auch auf Empfänger von Leistungen anzuwenden, die nach bisheriger Vorschrift festgestellt worden sind oder werden.
520 ASVG
Meldungen der bisherigen Zahlungs(Leistungs)empfänger.
In forcesince 1 Jan 1969cited 1×
VwGH 20.11.1963, 0517/63Decision
… B. § 520 und § 522 Abs. 2 ASVG). An der dargelegten Auffassung der beschwerdeführenden Partei vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, daß im Ausschußbericht lediglich EINE der gedachten Möglichkeiten der Schutzvorschrift des § …
20 Nov 1963 · JWT_1963000517_19631120X00