§ 516. Die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist bis 31. Dezember 1957 für Personen zulässig, die am 31. Dezember 1955 nach bisheriger Vorschrift das Recht zur Weiterversicherung in einer oder mehreren Rentenversicherungen hatten.
516 ASVG
Verlängerte Frist für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung in der Übergangszeit.
In forcesince 1 Jan 1956cited 1×
VfGH 16.03.1960, KII-1/59Decision
54 Nr. 3685. Erk. v. 16. März 1960, K 11-1/59. Ob sie dabei § 516 ASVG. richtig angewendet hat, ob sie insbesondere mit Recht auf Normen des deutschen Sozialversicherungsrechts Bezug genommen hat, war nicht zu untersuchen, weil dies eine …
16 Mar 1960 · JFT_19600316_59K0II_1_00