74 VBG

Fixes Monatsentgelt

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(1)

§ 74. Dem Vertragsbediensteten der Bewertungsgruppen v1/5, v1/6 und v1/7 gebührt anstelle des Monatsentgelts nach den §§ 71 oder 72 und einer Funktionszulage ein fixes Monatsentgelt nach Abs. 2.

(2)

Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

1.

in der Bewertungsgruppe v1/5

a)

für die ersten fünf Jahre 11 411,8 €,

b)

ab dem sechsten Jahr 12 045,3 €,

2.

in der Bewertungsgruppe v1/6

a)

für die ersten fünf Jahre 12 163,1 €,

b)

ab dem sechsten Jahr 12 796,4 €,

3.

in der Bewertungsgruppe v1/7

a)

für die ersten fünf Jahre 12 796,4 €,

b)

ab dem sechsten Jahr 13 667,8 €.

Abweichend davon gebührt der oder dem Vertragsbediensteten bei Verwendung als Generalsekretärin oder Generalsekretär gemäß § 7 Abs. 11 BMG oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG ein fixes Monatsentgelt in der Höhe des Fixgehalts nach § 31 Abs. 2 Z 3 lit. b GehG.

(3)

Auf die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Bewertungsgruppe sind

1.

§ 29c, § 29e Abs. 5 und § 29h Abs. 2 anzuwenden und

2.

Zeiten einzurechnen, die

a)

in einer Verwendung derselben oder einer höheren Bewertungsgruppe zurückgelegt worden sind oder,

b)

im Bundesdienst außerhalb dieses Entlohnungsschemas in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Bewertungsgruppe des Vertragsbediensteten oder höheren Bewertungsgruppe zuzuordnen wäre.

(4)

Durch das fixe Monatsentgelt gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen des Vertragsbediensteten als abgegolten. 13,65% des fixen Monatsentgelts gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5)

Wird ein Vertragsbediensteter der Bewertungsgruppe v1/5, v1/6 oder v1/7 in eine andere Entlohnungsgruppe eingestuft, kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 15a nicht in Betracht.

(6)

Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas v vorübergehend, aber für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einem höherwertigen Arbeitsplatz betraut, der der Bewertungsgruppe v1/5, v1/6 oder v1/7 zugeordnet ist, ohne damit gemäß § 68 Abs. 1 betraut zu sein, gebührt für die Dauer der vorübergehenden Betrauung das für den höherwertigen Arbeitsplatz vorgesehene fixe Monatsentgelt.

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 662/1977 betroffen sind), Art9 Z1 bis 5, Z9 bis 20, Z23 (soweit §2c Abs2, §11 Abs1, §14 Abs1, §41 Abs1, §44, §49q Abs1 und Abs1a, §49v Abs1, §54, §56, §61 Abs1, §71 Abs1, §71 Abs2, §72 Abs1, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • Bundesbehindertengesetz13c13eLaw

    … des oder der vertraglich beschäftigten Bundesbediensteten in der Höhe gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz …

  • Besoldung von Bediensteten der Marktordnungsstelle (AMA)3Law

    … I Nr. 10/1999, zu besolden. Für die Berechnung des Monatsentgeltes der vollbeschäftigten Dienstnehmer sind die §§ 64, 65 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, 66 Abs. 1 bis 4 und 6, 68 Abs. 1 bis 3, 69 Abs. 1 bis 6 und 8, 71, 72, 73 Abs. 1 bis 4 und …

  • Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Sc…11Law

    … vereinbart werden, als es dem fixen Monatsentgelt eines Vertragsbediensteten in der Bewertungsgruppe v1/7 gemäß § 74 Abs. 2 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, entspricht. Weiters ist vorzusehen, dass …

  • VfGH 07.10.2010, V110/09Decision

    … Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf Art118 Abs2 Satz 2 B-VG, Art74 Abs2 Vbg. Landesverfassung zu begründen. Die Gemeinde bzw. die Landeshauptstadt Bregenz kann nicht beim gleichen Regelungsgegenstand verbieten, was der Landesgesetzgeber …

    7 Oct 2010 · JFT_09898993_09V00110_00

  • VfGH 06.10.2020, G166/2020Decision

    1. Die Art74 und 76 des Vbg Verfassungsgesetzes über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung – L.V.), LGBl 9/1999 idF LGBl 14/2013, lauten wie folgt:

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_20G00166_00

  • OGH 11.09.2018, 14Os73/18vDecision

    … zu schädigen“, ihre Befugnis, im Namen „des Landes Vorarlberg“ (richtig: der Gemeinde B***** [vgl § 74 Vbg GWG]) in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, nämlich im Namen des Wahlleiters Wahlkarten für …

    11 Sep 2018 · JJT_20180911_OGH0002_0140OS00073_18V0000_000

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    … Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 662/1977 betroffen sind), Art9 Z1 bis 5, Z9 bis 20, Z23 (soweit §2c Abs2, §11 Abs1, §14 Abs1, §41 Abs1, §44, §49q Abs1 und Abs1a, §49v Abs1, §54, §56, §61 Abs1, §71 Abs1, §71 Abs2, §72 Abs1, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00

  • VfGH 14.12.1983, G55/82Decision

    … LandschaftsschutzG (iVm. §74 Abs2 Vbg. AbgabenverfahrensG), wenn der Abgabepflichtige die Abgabe nicht richtig oder rechtzeitig anmeldet und abführt.

    14 Dec 1983 · JFT_10168786_82G00055_00

  • OGH 22.08.2012, 9ObA44/12dDecision

    … Gehalts gemäß § 71 Abs 1 VBG 1948 zuzüglich der Funktionszulage gemäß § 73 Abs 1 VBG 1948 und dem in § 74 Abs 2 Z 1 lit b VBG geregelten fixen Monatsentgelt monatlich bis zum 31. 12. 2011 schulde. Aufgrund des eindeutigen …

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_009OBA00044_12D0000_000