76 VBG

Leistungsprämie

In forcesince 1 Jan 2000cited 9×
(1)

§ 76. Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v oder h können jederzeit widerrufbare Leistungsprämien gezahlt werden.

(2)

Der unmittelbar mit der Fachaufsicht betraute Vorgesetzte kann in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erbringung einer besonderen Leistung durch den Vertragsbediensteten und unter Bedachtnahme auf dessen Leistungsbereitschaft im Rahmen der ihm für Leistungsprämien zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine Leistungsprämie geben.

(3)

Die Summe der in einem Kalenderjahr dem Vertragsbediensteten zuerkannten Leistungsprämien darf nicht niedriger als 10% und nicht höher als 50% des ihm gebührenden Monatsentgeltes einschließlich allfälliger Zulagen sein.

(4)

Eine Leistungsprämie für den Vorgesetzten darf nicht aus den ihm für seine Mitarbeiter zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln gegeben werden.

(5)

Für die Leistungsprämie sind alljährlich 0,25% der Entgeltsumme (Monatsentgelte, Zulagen und Sonderzahlungen) der Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h bereitzustellen. Diese finanziellen Mittel sind auf die einzelnen Dienststellen oder Teile von Dienststellen entsprechend ihren Personalständen an Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h aufzuteilen und den Fachvorgesetzten anteilig zur Vergabe von Leistungsprämien zur Verfügung zu stellen.

  • VfGH 06.10.2020, G166/2020Decision

    II. Die Wortfolge "entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und" in Art76 Vbg Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung – L.V.), Vbg LGBl Nr 9/1999 idF Vbg LGBl Nr 2/2012, der erste Satz des §22 …

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_20G00166_00

  • VfGH 06.10.2020, WIII2/2019Decision

    … von Amts wegen ein Verfahren gemäß Art140 B-VG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (bestimmter Wortfolgen) des Art76 Vbg Landesverfassung (im Folgenden: LV), des §22 Abs1 Vbg Gemeindegesetz (im Folgenden: GG) und der §§58 bis 63, …

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_19W_III00002_00

  • OGH 30.04.1998, 8ObA224/97tDecision

    § 26 VBG wurde unter anderem durch BGBl Nr 297/1995 (Strukturanpassungsgesetz) mit Wirksamkeit vom 1.Mai 1995 (§ 76 Abs 9 VBG) geändert. Davor waren gemäß § 26 Abs 1 lit a die (im unverändert gebliebenen) Abs 2 angeführten Zeiten …

    30 Apr 1998 · JJT_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_000

  • OGH 26.11.1997, 9ObA157/97xDecision

    … Leistungen (Übergenüsse)" nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung verjährt, erst mit 1.7.1997 in Kraft getreten ist (§ 76 Abs 15 Z 6 VBG idF d.Nov. BGBl 1997/61) und daher auf den hier zu beurteilenden Fall nicht zur Anwendung kommt.

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA00157_97X0000_000

  • OGH 05.09.2001, 9ObA159/01zDecision

    … Partei ist dahin beizupflichten, dass im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des Art III Z 7 BGBl Nr 522/1995 (§ 76 Abs 10 Z 3 VBG) die Anwendung des § 24 Abs 9 idF der genannten Novelle zweifelhaft ist. Wenn man nämlich vom …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00159_01Z0000_000

  • VfGH 29.09.1998, G494/97 - G39; 40/98Decision

    Absatz 15 Ziffer 1 des §76 Vertragsbedienstetengesetz 1948 zur Gänze."

    29 Sep 1998 · JFT_10019071_97G00494_00

  • VfGH 29.09.1998, G39/98Decision

    Absatz 15 Ziffer 1 des §76 Vertragsbedienstetengesetz 1948 zur Gänze."

    29 Sep 1998 · JFT_10019071_98G00039_00

  • VfGH Rechtssatz, G166/2020Decision

    … Flächen in Neugut". Keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und" in Art76 Vbg Landesverfassung (LV) idF LGBl 2/2012, des ersten Satzes des §22 Abs1 Vbg GG idF LGBl 4/2012, sowie des §69 …

    6 Oct 2020 · JFR_20201006_20G00166_01

  • OGH 13.09.1995, 9ObA138/95Decision

    … Eine Zusage, diese Wohnung allein benützen zu können, erhielt sie nicht. Soweit die zur Einhaltung des § 76 Abs 1 Vbg GBedG ("Der Gemeindebeamte hat für die ihm auf Grund seines Dienstverhältnisses gewährten Naturalleistungen …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_009OBA00138_9500000_000