73 VBG

Funktionszulage

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(1)

§ 73. Dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h gebührt eine Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 65 Abs. 4 oder 5 in Verbindung mit § 137 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Bewertungsgruppen zugeordnet ist. Eine solche dauernde Betrauung ist auch in befristeten Dienstverhältnissen und bei Ersatzkräften zulässig. Eine dauernde Betrauung mit einem Arbeitsplatz ist jedoch immer nur dann möglich, wenn keine andere Person mit diesem Arbeitsplatz dauernd betraut ist.

(2)

Die Funktionszulage beträgt für Vertragsbedienstete

in der Bewertungsgruppe | in der Einstiegsstufe | in der Regelstufe

Euro

v1/1 | 203,4 | 406,7

v1/2 | 203,4 | 661,8

v1/3 | 203,4 | 827,6

v1/4 | 203,4 | 1 998,0

v2/1 | 36,2 | 72,4

v2/2 | 110,9 | 221,9

v2/3 | 185,5 | 371,1

v2/4 | 185,5 | 543,2

v2/5 | 185,5 | 713,7

v2/6 | 185,5 | 1 384,0

v3/1, h1/1 | 26,9 | 53,5

v3/2, h1/2 | 60,0 | 119,9

v3/3, h1/3 | 93,1 | 186,4

v3/4, h1/4 | 93,1 | 329,6

v3/5 | 93,1 | 485,4

v4/1, h2/1 | 28,9 | 57,7

v4/2, h2/2 | 48,9 | 97,5

v4/3, h2/3 | 68,8 | 137,4

(2a)

Der oder dem Vertragsbediensteten gebührt die Funktionszulage der Einstiegsstufe. Ihr oder ihm gebührt die Funktionszulage der Regelstufe

1.

in der Entlohnungsgruppe v1 ab der Entlohnungsstufe 3,

2.

in den Entlohnungsgruppen v2, v3 und h1 ab der Entlohnungsstufe 2 und

3.

in den Entlohnungsgruppen v4 und h2 ab dem auf die Vollendung eines Besoldungsdienstalters von einem Jahr folgenden Monatsersten.

(3)

Durch die für die Bewertungsgruppen v1/4 und v2/6 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen des Vertragsbediensteten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 30,89% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(3a)

Vertragsbedienstete der Bewertungsgruppen v1/4 und v2/6 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 3 für die Dauer von zwölf Monaten ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird. Die Erklärung wird frühestens mit dem Monatsersten des Abgabemonats wirksam. Wird ein späterer Zeitpunkt bestimmt, wird die Erklärung mit dem Monatsersten des genannten Monats wirksam. Durch die Abberufung vom Arbeitsplatz bzw. durch die Beendigung der Betrauung wird der Ausschluss des Abs. 3 jedenfalls mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats beendet.

(3b)

Hat die oder der Vertragsbedienstete eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 3a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.

(4)

Ist ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas h einer niedrigeren Entlohnungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Entlohnungsgruppe betraut, gebührt ihm die für diese Funktion in der höheren Entlohnungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in seiner Entlohnungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, gebührt sie anstelle der in der höheren Entlohnungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage.

(5)

In Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Vertragsbediensteten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, tritt bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 an die Stelle der dauernden Betrauung einer Funktion die Übertragung einer Funktion für einen Zeitraum, der nach Bestätigung der gemäß § 2e zuständigen Personalstelle ein Jahr übersteigen soll.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. 3 Z 65, BGBl. I Nr. 205/2022)

(7)

Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas v vorübergehend, aber für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einem Arbeitsplatz betraut, der einer höheren Bewertungsgruppe des Entlohnungsschemas v zugeordnet ist, gebührt für die Dauer der vorübergehenden Betrauung die für diese Bewertungsgruppe vorgesehene Funktionszulage. Die für die Bemessung der Funktionszulage maßgebende Entlohnungsstufe ist nach Maßgabe der §§ 15 und 77 zu ermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 662/1977 betroffen sind), Art9 Z1 bis 5, Z9 bis 20, Z23 (soweit §2c Abs2, §11 Abs1, §14 Abs1, §41 Abs1, §44, §49q Abs1 und Abs1a, §49v Abs1, §54, §56, §61 Abs1, §71 Abs1, §71 Abs2, §72 Abs1, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • OGH 20.06.2012, 9ObA27/12dDecision

    … Betreibungsdienst sei sie in die Bewertungsgruppe v2/3 einzustufen und habe Anspruch auf eine Funktionszulage gemäß § 73 VBG sowie auf eine Überstundenpauschale auf Basis des richtig zu berechnenden Monatsgehalts sowie der …

    20 Jun 2012 · JJT_20120620_OGH0002_009OBA00027_12D0000_000

  • VwGH 25.03.2021, Ra 2018/16/0164Decision

    … 2 VBG sei ihm das volle Monatsentgelt nach § 71 VBG zuzüglich einer Funktionszulage nach § 73 VBG zugestanden. Die Grundausbildung der Finanzverwaltung werde durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die …

    25 Mar 2021 · JWT_2018160164_20210325L00

  • Besoldung von Bediensteten der Marktordnungsstelle (AMA)3Law

    … I Nr. 10/1999, zu besolden. Für die Berechnung des Monatsentgeltes der vollbeschäftigten Dienstnehmer sind die §§ 64, 65 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, 66 Abs. 1 bis 4 und 6, 68 Abs. 1 bis 3, 69 Abs. 1 bis 6 und 8, 71, 72, 73 Abs. 1 bis 4 und …

  • OGH 17.02.2005, 8ObA93/04sDecision

    … der frühere Arbeitsplatz des Klägers zu Recht bloß in die Bewertungsgruppe 1 und nicht in die Bewertungsgruppe 2 (§ 65 Abs 2 bis 4, § 73 VBG) eingestuft wurde: Das Erstgericht stellte fest, dass der frühere Abteilungsleiter des …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_008OBA00093_04S0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9Ob35/11dDecision

    … stehe mit dem Gesetz nicht in Einklang; eine Agrargemeinschaft werde erst durch die Genehmigung der Behörde (§ 73 Abs 1 leg cit) zur Körperschaft öffentlichen Rechts. Das - dort erkannte - Nichtbestehen einer Körperschaftsteuerpflicht …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0090OB00035_11D0000_000

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    … Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 662/1977 betroffen sind), Art9 Z1 bis 5, Z9 bis 20, Z23 (soweit §2c Abs2, §11 Abs1, §14 Abs1, §41 Abs1, §44, §49q Abs1 und Abs1a, §49v Abs1, §54, §56, §61 Abs1, §71 Abs1, §71 Abs2, §72 Abs1, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00

  • OGH 22.08.2012, 9ObA44/12dDecision

    … des ihm jeweilig zustehenden Gehalts gemäß § 71 Abs 1 VBG 1948 zuzüglich der Funktionszulage gemäß § 73 Abs 1 VBG 1948 und dem in § 74 Abs 2 Z 1 lit b VBG geregelten fixen Monatsentgelt monatlich bis zum 31. 12. 2011 schulde. …

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_009OBA00044_12D0000_000

  • VfGH 10.03.2020, G228/2019Decision

    - Z4 §73 Abs3a Vertragsbedienstetengesetz 1948, mit dem Ersatz des Zitates

    10 Mar 2020 · JFT_20200310_19G00228_00

  • OGH 29.06.2020, 8ObA13/20zDecision

    Die Entlohnungsgruppen sind darüber hinaus in Bewertungsgruppen unterteilt (zB v2/1 bis v2/6, v4/1 bis v4/3; § 65 VBG), nach denen sich die Höhe einer hinzutretenden Funktionszulage bemisst (§ 73 VBG).

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_008OBA00013_20Z0000_000