3 Besoldung von Bediensteten der Marktordnungsstelle (AMA)

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(1)

§ 3. Die Dienstnehmer der AMA sind mit Ausnahme der in den Abs. 2 und 4 genannten Bediensteten unter Bedachtnahme auf die in Aussicht genommene Verwendung nach den Entlohnungsgruppen v 1 bis v 5 sowie h 1 bis h 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, zu besolden. Für die Berechnung des Monatsentgeltes der vollbeschäftigten Dienstnehmer sind die §§ 64, 65 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, 66 Abs. 1 bis 4 und 6, 68 Abs. 1 bis 3, 69 Abs. 1 bis 6 und 8, 71, 72, 73 Abs. 1 bis 4 und 6, 74 Abs. 1 bis 4 und 77 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Arbeitsplätze der Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter, Referatsleiter und der diesen auf Grund der mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, der für die Umsetzung des Wissens erforderlichen Denkleistung und der Verantwortung gleichzuhaltenden Bediensteten sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bewerten und einer Verwendungsgruppe sowie innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Bewertung und Zuordnung ist auf § 137 BDG 1979 Bedacht zu nehmen. Die Bewertungen sind im Personalplan auszuweisen. Für das Gehalt und die Funktionszulage dieser Bediensteten sind die §§ 28 bis 31 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden.

(3)

Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 ist das Monatsentgelt von Vollbeschäftigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 der sachlich in Betracht kommenden Entlohnungsgruppe abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen.

(4)

Auf die Besoldung der EDV-Mitarbeiter der AMA findet das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes betreffend die Besoldung der ADV-Bediensteten mit Sondervertrag bzw. Nebengebühren sinngemäß Anwendung. Die Arbeitsplätze dieser EDV-Mitarbeiter sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bewerten und nach den im Rundschreiben des Bundeskanzleramtes angeführten Kriterien einer Bedienstetengruppe zuzuordnen. Die Bewertungen sind im Personalplan auszuweisen.

(5)

§ 8a Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Auszahlung der Sonderzahlungen in zwei Raten erfolgen kann. Die Sonderzahlungen treten an die Stelle eines allfälligen Urlaubszuschusses bzw. einer Weihnachtsremuneration.

  • Magermilchpulver-Verordnung 20018Law

    … jede Veränderung hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 3 der AMA unverzüglich mitzuteilen. (2) Erstreckt sich eine Inventur des Herstellers auf Waren, die sich unter amtlicher Überwachung befinden, so hat der Hersteller …

  • VwGH 17.12.2001, 2001/17/0053Decision

    … erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktet werden und die eine der beiden in Art. 3 leg. cit. genannten Mengen (Anlieferungsreferenzmenge bzw. Direktverkaufsreferenzmenge) überschreiten. Sie wird auf die Erzeuger …

    17 Dec 2001 · JWT_2001170053_20011217X00

  • VwGH 09.06.2010, 2010/17/0004Decision

    Nach Art. 3 Abs. 1 leg. cit. muss ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan und für die Erhaltung der Flächen in …

    9 Jun 2010 · JWT_2010170004_20100609X00

  • VwGH 21.06.1999, 98/17/0348Decision

    Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c leg. cit. endete die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des Tages, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt, also am 3.1.1997 um 24 Uhr. Da nun der Nachweis am 3.1.1997 bei der AMA einlangte, …

    21 Jun 1999 · JWT_1998170348_19990621X00

  • VwGH 04.09.2003, 99/17/0434Decision

    … cit. nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten. Art. 3 leg. cit. lautet wie folgt (auszugsweise): "(1) Der Antrag auf Abschluss eines Vertrages oder das …

    4 Sep 2003 · JWT_1999170434_20030904X00

  • VwGH 27.11.2000, 96/17/0413Decision

    Zu den gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. der AMA im übertragenen Wirkungsbereich zum Vollzug zugewiesenen Aufgaben zählen (unter anderem) alle Aufgaben, die vom Getreidewirtschaftsfonds im Rahmen des Marktordnungsgesetzes 1985 zu …

    27 Nov 2000 · JWT_1996170413_20001127X00

  • MMP-IntervV 20088Law

    … jede Veränderung hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 3 der AMA unverzüglich mitzuteilen. (2) Erstreckt sich eine Inventur des Herstellers bzw. der Herstellerin auf Waren, die sich unter amtlicher Überwachung befinden, …