4 Besoldung von Bediensteten der Marktordnungsstelle (AMA)

No longer in forcecited 2×

§ 4. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese - sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird - in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dasselbe gilt für das im § 3 Abs. 4 angeführte Rundschreiben des Bundeskanzleramtes.

  • VwGH 17.12.2001, 2001/17/0053Decision

    An diese Stellung knüpfen Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 die Abgabepflicht und die Zuordnung der Referenzmenge sowie Art. 4 Abs. 2 leg. cit. die Legitimation zur Stellung des in dieser Bestimmung genannten Antrages.

    17 Dec 2001 · JWT_2001170053_20011217X00

  • VwGH 09.06.2010, 2010/17/0004Decision

    Nach Art. 4 Abs. 1 leg. cit. werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz festgelegt. Unter diesen Grundanforderungen erwähnt der …

    9 Jun 2010 · JWT_2010170004_20100609X00