66 VBG

Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

In forcesince 1 Jan 2023cited 47×
(1)

§ 66. Solange Vertragsbedienstete eine für ihre gegenwärtige Verwendung vorgeschriebene Grundausbildung noch nicht erfolgreich absolviert haben, sind sie – ausgenommen Ersatzkräfte – nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, soweit nicht zwingende Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen gelten nicht als eine Vertretungstätigkeit.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf

1.

Vertragsbedienstete, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, und

2.

Vertragsbedienstete während ihrer Verwendung gemäß § 4a Abs. 1 Z 1.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203Decision

    Dies ist allerdings vor dem Hintergrund der maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen zu sehen: § 66 VBG über die „Ausbildungsphase“ des Vertragsbediensteten trifft nähere Bestimmungen über die besoldungsrechtliche Einordnung des …

    18 Dec 2018 · JWT_2018160203_20181218L00

  • Grundausbildung Kanzleidienst, Gerichte und Staatsanwaltschaften2Law

    … kann die Absolvierung auch in einem späteren Zeitraum, längstens jedoch innerhalb der einjährigen Ausbildungsphase (§ 66 Abs. 2 Z 3 VBG), erfolgen.

  • VwGH 04.11.2020, Ra 2020/16/0039Decision

    … gesehen hat und - in Anknüpfung an frühere Rechtsprechung - die dienstrechtliche Bezeichnung „Ausbildungsphase“ (§ 66 VBG) und die dienstrechtlichen Vorschriften über die Ausbildung als nicht entscheidend betrachtet hat.

    4 Nov 2020 · JWT_2020160039_20201104L00

  • Grundausbildungsverordnung-BMF4Law

    … ist die Grundausbildung jedenfalls so rechtzeitig zu vermitteln, dass er/sie die Dienstprüfung innerhalb der nach § 66 Abs. 2 VBG 1948 für ihre/seine Entlohnungsgruppe vorgesehenen Ausbildungsphase ablegen kann. Auf allfällige …

  • OGH 20.06.2012, 9ObA27/12dDecision

    … zuletzt 7.217,42 EUR samt gestaffelten Zinsen (§ 49a ASGG) geltend und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass die in § 66 VBG vorgesehenen Ausbildungsphasen - mit der Folge eines geringeren Entgeltanspruchs - nur zu Beginn des …

    20 Jun 2012 · JJT_20120620_OGH0002_009OBA00027_12D0000_000

  • OGH 02.03.2007, 9ObA21/06pDecision

    … gesetzliche Ausbildungsstufe (zB Studium etc) nicht vorgesehen ist, bzw eine verpflichtende (neue) Grundausbildung iSd § 66 VBG für eine höhere Verwendung auch einer entsprechenden Änderung des Dienstvertrags bedürfte, Anspruch auf …

    2 Mar 2007 · JJT_20070302_OGH0002_009OBA00021_06P0000_000

  • Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches (Finanzen)4Law

    … ist hingegen die Grundausbildung so rechtzeitig zu vermitteln, dass er die Dienstprüfung innerhalb der nach § 66 Abs. 2 VBG 1948 für seine Entlohnungsgruppe vorgesehenen Ausbildungsphase ablegen kann. Auf allfällige Sonderregelungen …

  • OGH 29.06.2020, 8ObA13/20zDecision

    Der Kläger begehrt Entgeldifferenzen für den Zeitraum April bis Dezember 2018. Eine Ausbildungsphase könne nach § 66 Abs 1 und 2 VBG nur am Beginn des Dienstverhältnisses liegen. Die Ausbildungsphase des Klägers sei am 31. 7. 2017 …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_008OBA00013_20Z0000_000

  • Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung133Law

    … kann die Absolvierung auch in einem späteren Zeitraum, längstens jedoch innerhalb der einjährigen Ausbildungsphase (§ 66 Abs. 2 Z 3 VBG), erfolgen. (4) Im Ausbildungslehrgang sind die in der Anlage 1 angeführten Gegenstände – unter …

  • OGH Rechtssatz RS0127883, 9ObA27/12dDecision

    Nach dem klaren Wortlaut des § 66 Abs 1 und 2 VBG liegt die Ausbildungsphase eines Vertragsbediensteten nur am Beginn seines Dienstverhältnisses. Ein späterer Wechsel des Vertragsbediensteten auf eine Verwendung in einer höheren …

    20 Jun 2012 · JJR_20120620_OGH0002_009OBA00027_12D0000_001