55 MinroG

In forcesince 1 Jan 1999cited 2×
(1)

§ 55. Die Behörde hat die beabsichtigte Auflassung der Bergwerksberechtigung dem Bergbuchsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(2)

Das Bergbuchsgericht hat die beabsichtigte Auflassung im Bergbuch anzumerken und der Behörde mitzuteilen, ob die aufzulassende Bergwerksberechtigung mit Hypotheken belastet ist. Die Anmerkung der Auflassung hat die Wirkung, daß bücherliche Rechte, die im Range nach dieser Anmerkung eingetragen werden, mit dem Eintritt der Rechtskraft der Löschung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch erlöschen.

  • VwGH 09.05.2001, 2000/04/0194Decision

    Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle gelten der § 55 Abs. 2 sowie die §§ 56 und 57 MinroG sinngemäß.

    9 May 2001 · JWT_2000040194_20010509X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0194Decision

    1 Apr 2000 · JWR_2000040194_20010509X01