52 MinroG

In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
(1)

§ 52. Übertragungen von Bergwerksberechtigungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde.

(2)

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, daß er über die für die Gewinnung notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und bei Übertragung von Überscharen überdies dem § 51 entsprochen ist.

(3)

Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Übertragung von Bergwerksberechtigungen genehmigt wurde, hat die Behörde eine Ausfertigung des Bescheides, versehen mit dem Vermerk, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, dem Bergbuchsgericht zu übermitteln.

(4)

Das Bergbuchsgericht hat auf die Anzeige der Behörde hin die Übertragung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch von Amts wegen einzuverleiben. Wurde die Übertragung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch ohne Vorliegen einer Genehmigung nach Abs. 1 einverleibt, hat das Bergbuchsgericht über Anzeige der Behörde die Übertragung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch zu löschen.

  • VwGH 29.06.2017, Ro 2016/04/0012Decision

    Aus den §§ 40 und 52 MinroG ergebe sich, dass "eine Bergwerksberechtigung (und damit auch eine Gewinnungsberechtigung) nicht einfach durch Übertragung eines Grundstückes übergehen" könne. Da der Gewinnungsbewilligung dingliche …

    29 Jun 2017 · JWT_2016040012_20170629J00