37 MinroG

In forcesince 1 Jan 1999cited 3×
(1)

§ 37. Parteien im Verleihungsverfahren sind der Verleihungswerber, die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die begehrte Überschar zu liegen kommt, ferner, soweit sie durch die Verleihung berührt werden, die Inhaber von Berechtigungen der im § 34 Abs. 1 Z 2 genannten Art sowie Gewinnungs- und Speicherberechtigte.

(2)

Als Partei ist auch das Land, in dessen Gebiet die begehrte Überschar gelegen ist, anzusehen, soweit durch die Verleihung ihm zur Vollziehung zukommende Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs oder des Umweltschutzes berührt werden. Hiedurch wird eine allfällige Parteistellung des Landes als Träger von Privatrechten (Abs. 1) nicht beeinträchtigt.

  • VwGH 23.05.2007, 2004/04/0196Decision

    Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verwaltungsverfahren keine Parteistellung nach § 37 MinroG zukommt.

    23 May 2007 · JWT_2004040196_20070523X00

  • VwGH 26.02.2014, 2013/04/0002Decision

    Diesen Ausspruch stützte die belangte Behörde auf § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2010 (MinroG).

    26 Feb 2014 · JWT_2013040002_20140226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0196Decision

    1 Apr 2004 · JWR_2004040196_20070523X02