9 HeizKG

Trennung der Versorgungskosten für Heizung und Warmwasser

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(1)

§ 9. Wird von einer gemeinsamen Versorgungsanlage Wärme sowohl für die Heizung als auch für Warmwasser bereitgestellt, so hat der Abgeber die Versorgungskosten für Heizung und Warmwasser gemäß dem Wärmeverbrauch für die Heizung einerseits und für das Warmwasser andererseits zu trennen. Diese Trennung hat nach den Ergebnissen der Messung des jeweiligen Wärmeverbrauchs durch dem Stand der Technik entsprechende Vorrichtungen zu erfolgen.

(2)

Eine Verpflichtung zur Messung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die getrennte Messung nicht wirtschaftlich ist. In einem solchen Fall hat die Trennung des Wärmeverbrauchs durch Ermittlung nach Verfahren zu erfolgen, die dem Stand der Technik entsprechen.

(3)

Ist weder eine Messung nach Abs. 1 noch eine Ermittlung nach Abs. 2 möglich, so sind von den gesamten Versorgungskosten für Heizung und Warmwasser mindestens 50 vH und höchstens 70 vH der Heizung und der jeweilige Rest dem Warmwasser zuzuordnen.

  • OGH 16.02.2023, 5Ob203/22xDecision

    2.3 In § 9 HeizKG regelt das Gesetz die „Trennung der Heiz- und Warmwasserkosten“. Wenn eine gemeinsame Anlage Wärme sowohl für die Heizung als auch für Warmwasser bereitstellt, so hat der Wärmeabgeber die Heiz- und …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0050OB00203_22X0000_001

  • OGH 04.06.2007, 5Ob40/07dDecision

    … auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten unter den Gesichtspunkten der §§ 5, 9 und 13 HeizKG, sowie die nicht mehr verfahrensgegenständlichen Anträge auf Anordnung der …

    4 Jun 2007 · JJT_20070604_OGH0002_0050OB00040_07D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134298, 5Ob203/22xDecision

    16 Feb 2023 · JJR_20230216_OGH0002_0050OB00203_22X0000_000