6 HeizKG

Ausstattung mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile

In forcesince 5 Jun 2021cited 17×
(1)

§ 6. Soweit sonst keine Verpflichtung zur Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile besteht, kann jeder Abnehmer auch nachträglich eine solche Ausstattung verlangen, wenn

1.

jeder Abnehmer den Energieverbrauch im Sinn des § 5 Abs. 1 beeinflussen kann und

2.

sich die Wirtschaftlichkeit einer solchen Ausstattung aus einem Vergleich der dafür entstehenden Kosten mit dem daraus zu erzielenden Nutzen ergibt. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn die aus der Ermittlung der Verbrauchsanteile innerhalb der üblichen Nutzungsdauer zu erwartende Einsparung an Energiekosten

a)

mindestens 10 vH beträgt und

b)

höher ist als die Summe aus den nach dem Stand der Technik erforderlichen Kosten der Ausstattung einerseits und aus den innerhalb der üblichen Nutzungsdauer laufend anfallenden Aufwendungen für die Ermittlung der Verbrauchsanteile andererseits.

(2)

Ein Antrag nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn zugleich ein von einem Ziviltechniker des hiefür in Betracht kommenden Fachgebiets (insbesondere Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, Technische Chemie) oder von einem allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für Gas-, Heiz- und Feuerungstechnik oder von einem einschlägigen Technischen Büro im Sinne der Gewerbeordnung 1994 erstellter Kosten-Nutzen-Vergleich im Sinn des Abs. 1 Z 2 vorgelegt wird.

(3)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 hat jeder Abnehmer die nachträgliche Ausstattung seines Nutzungsobjekts mit Vorrichtungen im Sinn des Abs. 1 zu dulden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 16.02.2023, 5Ob203/22xDecision

    2.2 Gemäß § 6 Abs 1 HeizKG kann jeder Wärmeabnehmer auch nachträglich die Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung der Verbrauchsanteile verlangen, wenn jeder Wärmeabnehmer den Energieverbrauch beeinflussen kann (Z …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0050OB00203_22X0000_001

  • OGH 26.06.2001, 5Ob70/01gDecision

    … Josef M*****, 57.) Elke K*****, und 58.) Alfred S*****, wegen § 25 Abs 1 Z 4 HeizKG (§ 6 HeizKG) über den ordentlichen und außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für …

    26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0050OB00070_01G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115398, 5Ob70/01g u.a.Decision

    26 Jun 2001 · JJR_20010626_OGH0002_0050OB00070_01G0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0115397, 5Ob70/01g u.a.Decision

    26 Jun 2001 · JJR_20010626_OGH0002_0050OB00070_01G0000_001

  • OGH 08.05.2007, 5Ob23/07dDecision

    … Irene P*****, 54. Ida G*****, 55. Manfred S*****, 56. Ali Asghar S*****, 57. Mehrangiz A*****, wegen §§ 6, 25 Abs 1 Z 4 HeizKG über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes für …

    8 May 2007 · JJT_20070508_OGH0002_0050OB00023_07D0000_000

  • OGH 27.02.2025, 8Ob74/24aDecision

    … Außerdem ist die Klausel intransparent, weil sie die Möglichkeit des Mieters verschleiert, gemäß § 6 Abs 1 HeizKG die Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung der Verbrauchsanteile zu verlangen. 23. Klausel 43: „Die …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_0080OB00074_24A0000_000

  • OGH 09.03.1993, 5Ob18/93Decision

    … die ein bei Inkrafttreten des HeizKG bereits anhängiges Verfahren schafft, auch hinsichtlich der Vorlage des in § 6 Abs 2 HeizKG verlangten Kosten-Nutzen-Vergleichs zu gewähren sein, sodaß eine sofortige Ab- bzw. Zurückweisung des …

    9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0050OB00018_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122298, 5Ob40/07d u.a.Decision

    4 Jun 2007 · JJR_20070604_OGH0002_0050OB00040_07D0000_001

  • VfGH 24.11.2020, G319/2020Decision

    … So kann etwa gemäß §6 HeizKG jeder Wärmeabnehmer die nachträgliche Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile verlangen und bei Stattgebung durch das Gericht alle Wärmeabnehmer zur …

    24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00319_00

  • OGH 13.06.2019, 5Ob210/18wDecision

    … Ing. G***** und 3. M*****, beide vertreten durch Mag. Martin Winter, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen §§ 6, 25 Abs 1 Z 4 HeizKG, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des …

    13 Jun 2019 · JJT_20190613_OGH0002_0050OB00210_18W0000_000