5 HeizKG

Voraussetzungen für die Verbrauchsermittlung

In forcesince 5 Jun 2021cited 28×
(1)

§ 5. Können die Verbrauchsanteile durch Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, ermittelt werden und ist der Energieverbrauch – bezogen auf das Gebäude (wirtschaftliche Einheit) – überwiegend von den Abnehmern beeinflussbar, so sind die Energiekosten überwiegend nach den Verbrauchsanteilen aufzuteilen.

(2)

Ist die Erfassung (Messung) des Wärme- oder Kälteverbrauchs nicht wirtschaftlich oder aus technischen Gründen, insbesondere infolge der wärmetechnischen Ausgestaltung des Gebäudes oder der Gestaltung der gemeinsamen Versorgungsanlage und der Heiz- oder der Kühlsysteme zur zumindest näherungsweisen Ermittlung der Verbrauchsanteile nicht tauglich, so hat das Gericht auf Antrag auszusprechen, dass die Energiekosten mit Wirksamkeit für die der Entscheidung folgenden Abrechnungen zur Gänze nach der versorgbaren Nutzfläche aufzuteilen sind.

(3)

Eine Untauglichkeit im Sinn des Abs. 2 liegt jedenfalls dann vor, wenn der Wärme- oder Kälteverbrauch im Gebäude (wirtschaftliche Einheit) nicht überwiegend von den Abnehmern beeinflusst werden kann.

(4)

Eine Unwirtschaftlichkeit im Sinne des Abs. 2 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Summe der laufenden Kosten für den Betrieb der Vorrichtungen zur Erfassung der Verbrauchsanteile und der laufenden Kosten für die Erfassung höher ist als die Energiekosten.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0214Decision

    … zulässig, wenn für die gesamten beheizten Flächen ein Verbrauch durch Messeinrichtungen ermittelt werden könne (§ 5 HeizKG). Für die in der Abrechnung als "öffentliche Flächen" bezeichneten beheizten Flächen existierten keine …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120214_20071217X00

  • VwGH 10.11.2010, 2009/12/0133Decision

    … Im Übrigen entsprächen die Verbrauchsmesseinrichtungen nicht dem Stand der Technik, wie dies im § 5 Abs. 1 HeizKG vorgeschrieben sei. Daraus resultiere, dass die Berechnung der Heizkosten nach Verbrauchsanteilen unzulässig sei.

    10 Nov 2010 · JWT_2009120133_20101110X00

  • VwGH 10.11.2010, 2009/12/0023Decision

    … § 5 Abs. 1 HeizKG iVm § 24b Abs. 4 GehG) entsprechenden Messungen des Wärmeverbrauchs möglich wären, so käme ausschließlich eine Aufteilung dieser Kosten nach beheizbaren Flächen in Betracht (vgl. insbesondere auch das bereits …

    10 Nov 2010 · JWT_2009120023_20101110X00

  • VwGH 10.11.2010, 2009/12/0134Decision

    … Im Übrigen entsprächen die Verbrauchsmesseinrichtungen nicht dem Stand der Technik, wie dies in § 5 Abs. 1 HeizKG vorgeschrieben sei. Daraus resultiere, dass die Berechnung der Heizkosten nach Verbrauchsanteilen unzulässig sei. Da …

    10 Nov 2010 · JWT_2009120134_20101110X00

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2019-02-20 5 Ob 179/18m Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 2 HeizKG. (T68)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0153Decision

    … Verteilungsschlüssel ab der 1995 erfolgten Zuweisung der Naturalwohnung auf den Nutzflächenschlüssel im Sinne des § 5 Abs. 2 HeizKG umgestellt und davon ausgehend für die Jahre 1995 bis 1997 die auf die jeweiligen Beamten in den …

    28 Apr 2000 · JWT_1999120153_20000428X00

  • OGH 25.11.2003, 5Ob274/03kDecision

    Während der in erster Instanz ergangene Sachbeschluss nach § 5 Abs 2 HeizKG, dass die Energiekosten für die Zukunft nach beheizbarer Wohnnutzfläche aufzuteilen seien, in Rechtskraft erwachsen ist, streben die Antragsteller nach wie vor …

    25 Nov 2003 · JJT_20031125_OGH0002_0050OB00274_03K0000_000

  • VwGH 10.11.2010, 2009/12/0135Decision

    … Im Übrigen entsprächen die Verbrauchsmesseinrichtungen nicht dem Stand der Technik, wie dies in § 5 Abs. 1 HeizKG vorgeschrieben sei. Daraus resultiere, dass die Berechnung der Heizkosten nach Verbrauchsanteilen unzulässig sei. Da …

    10 Nov 2010 · JWT_2009120135_20101110X00

  • OGH 17.12.2012, 5Ob169/12gDecision

    … Anordnung der verbrauchsunabhängigen Aufteilung der Energiekosten infolge Untauglichkeit der Messung gemäß § 5 Abs 2 HeizKG das Heizkostenabrechnungsgesetz und insbesondere die dort normierten besonderen Abrechnungsvorschriften (§§ …

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00169_12G0000_000

  • VwGH 10.11.2010, 2010/12/0045Decision

    … Im Übrigen entsprächen die Verbrauchsmesseinrichtungen nicht dem Stand der Technik, wie dies in § 5 Abs. 1 HeizKG vorgeschrieben sei. Die Heizkosten hätten überhaupt nicht nach Verbrauchsanteilen, sondern lediglich nach den …

    10 Nov 2010 · JWT_2010120045_20101110X00