12 HeizKG

Aufteilung der nicht verbrauchsabhängigen Anteile an den Versorgungskosten

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§ 12. Die nicht verbrauchsabhängig aufzuteilenden Energiekosten und die sonstigen Kosten des Betriebes sowie ein verbrauchsunabhängiger Anteil im Sinn des § 10 Abs. 2 (Grundpreis, Messpreis) sind nach dem Verhältnis der versorgbaren Nutzfläche der versorgten Nutzungsobjekte aufzuteilen.

  • OGH 23.10.2014, 5Ob109/14mDecision

    … Aufgrund dieses Sachverhalts dürften ihm für diese Wohnung nach § 12 HeizKG aus den Kosten der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage nur a) ein Anteil an dem nicht verbrauchsabhängig aufzuteilenden Teil der Energiekosten und b) ein …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0050OB00109_14M0000_000

  • OGH 27.02.2001, 5Ob15/01vDecision

    Eine Vorfrage für diese Entscheidung ist die Feststellung der beheizbaren Nutzflächen (§§ 10, 12 HeizKG). Der Antragsteller hat sogar ausdrücklich eine diesbezügliche Feststellung begehrt, sodass sein Rechtsschutzziel, eine den …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0050OB00015_01V0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob83/18vDecision

    2.3.3 § 12 HeizKG schreibt vor, dass ein verbrauchsunabhängiger Anteil iSd § 10 Abs 2 HeizKG (Grundpreis, Messpreis) nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzfläche der mit Wärme – sei es Heizung oder Warmwasser – versorgten …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00083_18V0000_000

  • OGH 21.06.2022, 10Ob36/21yDecision

    … sein, darzulegen, auf welcher Grundlage sie von ihm im Jahr 2016 nicht nur – wie sonst – verbrauchsunabhängige (§ 12 HeizKG) sondern auch verbrauchsabhängige Heizkosten (von 118,98 EUR) begehrt (vgl Beilagen ./5 und ./E), obwohl sie …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_0100OB00036_21Y0000_000

  • OGH 23.10.2001, 5Ob231/01hDecision

    … Nach § 12 HeizKG seien unter anderem die sonstigen Kosten des Betriebes einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzfläche der mit Wärme versorgten Nutzungsobjekte aufzuteilen. Die Hauptmieter des …

    23 Oct 2001 · JJT_20011023_OGH0002_0050OB00231_01H0000_000

  • VfGH 24.11.2020, G319/2020Decision

    … Die sonstigen Kosten des Betriebes der Wärmeversorgungsanlage sind gemäß §12 HeizKG nach der beheizbaren Nutzfläche aufzuteilen. Durch einen Wechsel eines Wärmeabnehmers oder des Wärmeabgebers nach Inbetriebnahme der gemeinsamen …

    24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00319_00

  • OGH 25.11.1999, 2Ob333/99fDecision

    Es liege auch kein zulässiger Antrag nach § 25 Abs 1 Z 2 HeizKG iVm § 12 HeizKG vor. § 12 HeizKG regle schon nach der Überschrift über den die §§ 5 bis 15 HeizKG enthaltenden II. Abschnitt - "Aufteilung der verbrauchsabhängigen …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0020OB00333_99F0000_000