10 HeizKG

Verbrauchsabhängige Aufteilung der gesamten Versorgungskosten

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(1)

§ 10. Von den Kosten für Heizung und den nach § 9 ermittelten Kostenanteilen für Heizung und Warmwasser hat der Abgeber mindestens 55 vH und höchstens 85 vH der Energiekosten und von den Kosten für Kälte mindestens 80 vH der Energiekosten nach den Verbrauchsanteilen und den jeweiligen Rest nach der versorgbaren Nutzfläche aufzuteilen.

(2)

Sieht der Wärme- oder Kältelieferungsvertrag in den Fällen der Versorgung nach § 4 Abs. 2 eine Trennung des Preises in einen verbrauchsabhängigen Anteil (Arbeitspreis) und einen verbrauchsunabhängigen Anteil (Grundpreis, Messpreis) vor, so ist der verbrauchsabhängige Anteil für Heizung und Warmwasser zu mindestens 55 vH und der verbrauchsabhängige Anteil für Kälte zu mindestens 80 vH nach den Verbrauchsanteilen und ein allenfalls verbleibender Rest nach der versorgbaren Nutzfläche aufzuteilen.

  • OGH 26.05.2020, 10Ob6/20kDecision

    … Dort erachtete der Oberste Gerichtshof die Verrechnung auch eines verbrauchsunabhängigen Anteils an Heizkosten (§ 10 Abs 2 HeizKG) als unzulässig, weil das Nutzungsobjekt gar nicht über Zuleitungen und Radiatoren verfügte und somit …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000

  • OGH 27.02.2001, 5Ob15/01vDecision

    Eine Vorfrage für diese Entscheidung ist die Feststellung der beheizbaren Nutzflächen (§§ 10, 12 HeizKG). Der Antragsteller hat sogar ausdrücklich eine diesbezügliche Feststellung begehrt, sodass sein Rechtsschutzziel, eine den …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0050OB00015_01V0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob83/18vDecision

    2.3.3 § 12 HeizKG schreibt vor, dass ein verbrauchsunabhängiger Anteil iSd § 10 Abs 2 HeizKG (Grundpreis, Messpreis) nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzfläche der mit Wärme – sei es Heizung oder Warmwasser – versorgten …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00083_18V0000_000

  • OGH 21.04.2022, 5Ob5/22dDecision

    … der vertraglich zwischen dem gewerblichen Wärmeerzeuger und der GBV vereinbarten Preise unter Berücksichtigung von § 10 Abs 2 HeizKG zu erfolgen hat, im Wesentlichen der Disposition der GBV und des gewerblichen Wärmeerzeugers …

    21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00005_22D0000_000

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0153Decision

    § 10 leg. cit. regelt die "Verbrauchsabhängige Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten". Sein Abs. 1 sieht vor, dass von den Kosten für Heizung und Warmwasser der Wärmeabgeber mindestens 55 vH und höchstens 75 vH der …

    28 Apr 2000 · JWT_1999120153_20000428X00

  • OGH 21.06.2022, 10Ob36/21yDecision

    … fortzusetzenden Verfahren werden daher auf Basis des HeizKG jene Heizkosten (vgl § 2 Z 8 und § 3 Abs 2 Z 1 HeizKG, § 10 Abs 2 HeizKG sowie § 13 HeizKG) festzustellen sein, die auf den Beklagten entfallen. Zum bisher einzigen …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_0100OB00036_21Y0000_000

  • OGH 16.02.2023, 5Ob203/22xDecision

    … Heizung oder den nach § 9 HeizKG ermittelten Kostenanteilen für Heizung und Warmwasser hat der Wärmeabgeber gemäß § 10 Abs 1 HeizKG mindestens 55 % und höchstens 75 % der Energiekosten nach den Verbrauchsanteilen und den Rest nach …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0050OB00203_22X0000_001

  • OGH 04.06.2007, 5Ob40/07dDecision

    … die Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte nach den § 5 Abs 1 und §§ 10 bis 13 HeizKG zum Verfahrensgegenstand gemacht werden. Da § 13 Abs 3 HeizKG einen gesetzlichen Aufteilungsschlüssel …

    4 Jun 2007 · JJT_20070604_OGH0002_0050OB00040_07D0000_000

  • VfGH 24.11.2020, G319/2020Decision

    … Verdunstungszähler oder Wärmezähler bei der Heizung bzw Warmwasserzähler beim Warmwasser) werden gemäß §10 Abs1 HeizKG zwischen 55% und 75% der Energiekosten entsprechend dem Verbrauch der einzelnen Wärmeabnehmer, der Rest nach der …

    24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00319_00

  • OGH 25.11.1999, 2Ob333/99fDecision

    … Energiekosten und die sonstigen Kosten des Betriebes ebenso wie ein verbrauchsunabhängiger Anteil im Sinn des § 10 Abs 2 HeizKG nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzflächen der mit Wärme versorgten Nutzungsobjekte aufzuteilen seien …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0020OB00333_99F0000_000