OGH 26.05.2020, 10Ob6/20kDecision
… Dort erachtete der Oberste Gerichtshof die Verrechnung auch eines verbrauchsunabhängigen Anteils an Heizkosten (§ 10 Abs 2 HeizKG) als unzulässig, weil das Nutzungsobjekt gar nicht über Zuleitungen und Radiatoren verfügte und somit …
26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000
OGH 27.02.2001, 5Ob15/01vDecision
Eine Vorfrage für diese Entscheidung ist die Feststellung der beheizbaren Nutzflächen (§§ 10, 12 HeizKG). Der Antragsteller hat sogar ausdrücklich eine diesbezügliche Feststellung begehrt, sodass sein Rechtsschutzziel, eine den …
27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0050OB00015_01V0000_000
OGH 12.06.2018, 5Ob83/18vDecision
2.3.3 § 12 HeizKG schreibt vor, dass ein verbrauchsunabhängiger Anteil iSd § 10 Abs 2 HeizKG (Grundpreis, Messpreis) nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzfläche der mit Wärme – sei es Heizung oder Warmwasser – versorgten …
12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00083_18V0000_000
OGH 21.04.2022, 5Ob5/22dDecision
… der vertraglich zwischen dem gewerblichen Wärmeerzeuger und der GBV vereinbarten Preise unter Berücksichtigung von § 10 Abs 2 HeizKG zu erfolgen hat, im Wesentlichen der Disposition der GBV und des gewerblichen Wärmeerzeugers …
21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00005_22D0000_000
VwGH 28.04.2000, 99/12/0153Decision
§ 10 leg. cit. regelt die "Verbrauchsabhängige Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten". Sein Abs. 1 sieht vor, dass von den Kosten für Heizung und Warmwasser der Wärmeabgeber mindestens 55 vH und höchstens 75 vH der …
28 Apr 2000 · JWT_1999120153_20000428X00
OGH 21.06.2022, 10Ob36/21yDecision
… fortzusetzenden Verfahren werden daher auf Basis des HeizKG jene Heizkosten (vgl § 2 Z 8 und § 3 Abs 2 Z 1 HeizKG, § 10 Abs 2 HeizKG sowie § 13 HeizKG) festzustellen sein, die auf den Beklagten entfallen. Zum bisher einzigen …
21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_0100OB00036_21Y0000_000
OGH 16.02.2023, 5Ob203/22xDecision
… Heizung oder den nach § 9 HeizKG ermittelten Kostenanteilen für Heizung und Warmwasser hat der Wärmeabgeber gemäß § 10 Abs 1 HeizKG mindestens 55 % und höchstens 75 % der Energiekosten nach den Verbrauchsanteilen und den Rest nach …
16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0050OB00203_22X0000_001
OGH 04.06.2007, 5Ob40/07dDecision
… die Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte nach den § 5 Abs 1 und §§ 10 bis 13 HeizKG zum Verfahrensgegenstand gemacht werden. Da § 13 Abs 3 HeizKG einen gesetzlichen Aufteilungsschlüssel …
4 Jun 2007 · JJT_20070604_OGH0002_0050OB00040_07D0000_000
VfGH 24.11.2020, G319/2020Decision
… Verdunstungszähler oder Wärmezähler bei der Heizung bzw Warmwasserzähler beim Warmwasser) werden gemäß §10 Abs1 HeizKG zwischen 55% und 75% der Energiekosten entsprechend dem Verbrauch der einzelnen Wärmeabnehmer, der Rest nach der …
24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00319_00
OGH 25.11.1999, 2Ob333/99fDecision
… Energiekosten und die sonstigen Kosten des Betriebes ebenso wie ein verbrauchsunabhängiger Anteil im Sinn des § 10 Abs 2 HeizKG nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzflächen der mit Wärme versorgten Nutzungsobjekte aufzuteilen seien …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0020OB00333_99F0000_000