8 Außenhandelsgesetz 1984

No longer in forcecited 12×

ABSCHNITT IV

Grundsätze bei der Entscheidung über

Bewilligungsanträge

(1)

§ 8. 1. Bei der Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bewilligung für Rechtsgeschäfte oder Handlungen gemäß § 3 Abs. 1 betreffend Waren, die in den Anlagen

A 1 und A 2 sowie B 1 und B 2 oder in einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 genannt sind, ist auf völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs sowie auf die Durchführung einer von Österreich mitgetragenen internationalen Maßnahme zur Beschränkung des Warenverkehres mit bestimmten Staaten zu achten und insbesondere auf die Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftsbereiche, die Aufrechterhaltung des innerhalb des Warenverkehres mit ausländischen Staaten jeweils erforderlichen Gleichgewichtes und die Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Notstände Bedacht zu nehmen.

2.

Die gemäß einer Verordnung nach § 5 Abs. 2 erforderliche Bewilligung ist zu versagen, wenn der Bewilligungserteilung völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs entgegenstehen. Darüber hinaus ist bei der Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Bewilligung insbesondere auf die Vermeidung einer Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, die Vermeidung einer Gefahr für die Sicherheit Österreichs, die Vermeidung der Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen Österreichs oder die Vermeidung von Ausfuhren in ein Gebiet, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, Bedacht zu nehmen.

(2)

Bei der Erteilung der Einfuhrbewilligung für Waren der Kapitel 72, 73, 84, 85, 87, 88, 90 und 93 des Zolltarifes ist vornehmlich auf militärische Erfordernisse Bedacht zu nehmen, soweit diese Waren für die Ausrüstung des Bundesheeres bestimmt sind.

(3)

Ist bei einer gemäß einer Verordnung nach§ 5 Abs. 2 Z 1 erforderlichen Bewilligung, insbesondere auf Grund der Warenbeschaffenheit und des Bestimmungslandes, nicht auszuschließen, daß die Ware für die im § 5 Abs. 2 Z 1 genannten Zwecke Verwendung findet, ist die Bewilligung zu versagen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0214Decision

    … Nr. 184/1984. Die Einfuhr der oben genannten Waren wird gemäß §§ 3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, bewilligt."

    13 Dec 1991 · JWT_1991180214_19911213X00

  • VfGH 22.06.1989, B1160/88Decision

    Zwar stützt sich der durch die Verweigerung der Ausfuhrbewilligung bewirkte Eingriff auf §8 Außenhandelsgesetz 1984, demzufolge bei der Erteilung der Bewilligung neben anderen - hier nicht in Betracht kommenden Voraussetzungen - auf …

    22 Jun 1989 · JFT_10109378_88B01160_00

  • VwGH 18.02.1992, 92/07/0009Decision

    … die Beschwerdeführerin für den Liefertermin "März bis Mai 90" die Erteilung einer Einfuhrbewilligung gemäß §§ 3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984 für 10.000 kg Junghühnerbrust, 80.000 kg Junghühnerkeulen und 170.000 kg …

    18 Feb 1992 · JWT_1992070009_19920218X00

  • VwGH 22.09.1992, 92/07/0113Decision

    … nur für eine Menge von 1.000 kg und wies hinsichtlich der darüber hinausgehenden Menge das Ansuchen gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der geltenden Fassung ab.

    22 Sep 1992 · JWT_1992070113_19920922X00

  • VfGH 25.09.1990, B608/90Decision

    … und 197001/02006 in Form von Stempelaufdrücken, wonach "Die Einfuhr der oben genannten Waren … gemäß den §§3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. 184, bewilligt (wird)", Einfuhrbewilligungen entsprechend den "korrigierten" …

    25 Sep 1990 · JFT_10099075_90B00608_00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0156Decision

    … zur Einfuhr von 40.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Slowenien, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040156_19931123X00

  • VwGH 25.11.1997, 95/04/0131Decision

    … Beschwerdeführerin als Ermittlungsergebnis bekannt, daß aus den im einzelnen dargestellten Gründen ihr Antrag dem § 8 Abs. 1 Z. 2 Außenhandelsgesetz widerspreche. Zu diesem Vorhalt nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. …

    25 Nov 1997 · JWT_1995040131_19971125X00

  • VwGH 26.04.1994, 93/04/0248Decision

    … Ordnungszahlen der belangten Behörde 420.079/81-II/A/2/93, 420.079/82-II/A/2/93, 420.079/84-II/A/2/93), gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten …

    26 Apr 1994 · JWT_1993040248_19940426X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0155Decision

    … zur Einfuhr von 20.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Ungarn, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040155_19931123X00

  • VfGH 25.11.1991, B834/91Decision

    … Weiters sei der angefochtene Bescheid nicht nach Maßgabe der im §8 Abs1 Außenhandelsgesetz 1984 genannten "übergeordneten volkswirtschaftlichen Interessen", wie z.B. die Lager- und Transportkapazität, die flächendeckende, effiziente …

    25 Nov 1991 · JFT_10088875_91B00834_00