17a Außenhandelsgesetz 1984

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Verwaltungsstrafbestimmungen

(1)

§ 17a. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 500000 S zu bestrafen, wer,

1.

Waren der Anlagen A1, A2 sowie B1, B2 oder einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 ohne die erforderliche Bewilligung aus- oder einführt oder ohne die erforderliche Bewilligung gemäß einer nach § 5 Abs. 6 erlassenen Verordnung Waren einschließlich Technologie aus- oder einführt oder im Zollausland befindliche Waren oder Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein weiteres Land überläßt oder Warenlieferungen oder Warenlieferungen einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein weiteres Land vermittelt, sofern der Wert der betroffenen Waren jeweils 500 000 S nicht übersteigt, oder

2.

bei bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen, die Waren der Ziffer 1 zum Gegenstand haben,

a)

dem § 17 Abs. 1 Z 2 lit. a bis d oder

b)

einer gemäß § 12 Abs. 3 in einer Verordnung nach § 5 Abs. 2 generell verfügten Auflage

zuwiderhandelt.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

  • VwGH 24.06.1998, 96/04/0162Decision

    … Das Delikt der Einfuhr von Waren ohne entsprechende Bewilligung gemäß § 17a Abs. 1 Z. 1 Außenhandelsgesetz 1984 sei daher für zollämterermächtigte Waren dann vollendet, wenn der Verbringer solcher Waren - sofern die Verbringung ins …

    24 Jun 1998 · JWT_1996040162_19980624X00

  • Außenhandelsgesetz 199523Law

    … samt den dazu ergangenen Verordnungen außer Kraft, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Auf nach den §§ 17 und 17a des Außenhandelsgesetzes 1984 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1993 begangene strafbare …

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0016Decision

    … die Auffassung vertreten, dass das damals in Frage stehende Delikt der Einfuhr ohne die erforderliche Bewilligung nach § 17a Außenhandelsgesetz 1984 nicht vollendet sei, solange die Abfertigung nicht beendet war. Die für dieses …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030016_20020429X00