18 Außenhandelsgesetz 1984

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Verfall; Wertersatz

(1)

§ 18. Waren, auf die sich eine nach den vorstehenden Bestimmungen strafbare Handlung bezieht, können in den Fällen des § 17 vom Gericht und - wenn es sich um eine vorsätzlich begangene Verwaltungsübertretung handelt - in den Fällen des § 17a von der Verwaltungsbehörde für verfallen erklärt werden, sofern sie dem Täter oder einem Beteiligten gehören und ihr Wert nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung steht. Dabei ist insbesondere auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafandrohung dient, Bedacht zu nehmen. Die vom Gericht für verfallen erklärten Waren sind der Verwaltungsbehörde zur Verwertung oder Vernichtung zu überlassen.

(2)

Kann eine Ware nicht für verfallen erklärt werden, so ist statt des Verfalls auf Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe des Wertes der Ware, wenn dieser aber nicht ermittelt werden kann, auf Zahlung eines dem mutmaßlichen Wert entsprechenden, 500 000S jedoch nicht übersteigenden Geldbetrages zu erkennen (Wertersatz). Der Wertersatz ist im Strafurteil (Bescheid), wenn sich aber die Unmöglichkeit der Erfassung erst später herausstellt, in einem besonderen Beschluß (Bescheid) ohne mündliche Verhandlung auszusprechen.

(3)

Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter oder den Beteiligten treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen.

  • OGH 03.12.1985, 11Os164/85Decision

    … Gemäß dem Art. 89 Abs. 2 B-VG wird beim Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, den § 18 Abs. 1 und 2 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. 1984/184, in der Fassung des BGBl. 1985/11, zur Gänze, allenfalls nur die Wortgruppe des ersten …

    3 Dec 1985 · JJT_19851203_OGH0002_0110OS00164_8500000_000

  • VfGH 13.06.1986, G1/86Decision

    1. Folgende Bestimmungen des §18 des Außenhandelsgesetzes 1984 (Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. April 1984, BGBl 184, mit der das Außenhandelsgesetz 1968 wiederverlautbart wird) idF …

    13 Jun 1986 · JFT_10139387_86G00001_00