19 Außenhandelsgesetz 1984

No longer in force

§ 19. Zur Sicherung des Verfalles, der Einziehung oder zu Zwecken der Beweissicherung können Gegenstände auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde oder dem Gericht ungesäumt anzuzeigen und die beschlagnahmten Gegenstände abzuliefern. (BGBl. Nr. 173/1983, Art. I Z 14)

  • num:at=BGBl. Nr. 173/1983