3 Außenhandelsgesetz 1984

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ABSCHNITT II

Bewilligungspflichten und Verbote

(1)

§ 3. Der Bewilligungspflicht nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes unterliegen Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die folgendes zum Gegenstand haben:

1.

die Aus- oder Einfuhr von Waren der Anlagen A1 und A2 sowie B1 und B2 oder

2.

die Aus- oder Einfuhr von Waren gemäß einer nach § 5 Abs. 1 erlassenen Verordnung oder

3.

die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie, die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein anderes Land oder die Vermittlung von Warenlieferungen einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land gemäß einer nach § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung oder

4.

die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie, die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren oder Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein anderes Land oder die Vermittlung von Warenlieferungen oder Warenlieferungen einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land gemäß einer nach § 5 Abs. 6 erlassenen Verordnung.

(2)

Verboten sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen gemäß einer nach § 5 Abs. 3 erlassenen Verordnung oder einem nach § 5 Abs. 3 erlassenen Bescheid sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß Abs. 1.

(3)

Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Verbringung von Waren, die aus dem übrigen Zollgebiet in ein Zollager oder in eine Zollfreizone verbracht wurden, zurück in das übrige Zollgebiet zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, wenn für diese Waren in bundesgesetzlichen Vorschriften Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind und die Sicherung des Förderungszweckes die Bewilligungspflicht erfordert; die Bewilligungspflicht gilt auch für aus diesen Waren im Zollager oder in der Zollfreizone hergestellte Waren. Für welche Waren dies zutrifft, haben der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzustellen. Diese Bewilligungspflicht gilt nicht für Waren, die unter Beibehaltung ihrer inländischen Eigenschaft im Zollager oder in der Zollfreizone gelagert werden.

(4)

Sollen Waren, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt oder eingezogen worden sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die verwertende Behörde eine Bestätigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten einzuholen, wonach aus den im § 8 genannten Gründen gegen die Verwertung kein Einwand besteht; die Bestätigung ist bei Waren der Anlage B 2 dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesmnister für Land- und Forstwirtschaft zu erteilen. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern, so hat die verwertende Behörde die Vernichtung der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen zu behandeln; die Vernichtung und die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen sind von der verwertenden Behörde zu überwachen; die Zollämter haben dabei in sinngemäßer Anwendung der zollgesetzlichen Vorschriften über die besondere Zollaufsicht vorzugehen.

(5)

Der Bestätigung nach Abs. 4 bedarf es für jene Waren nicht, für die in den Anlagen B 1 und B 2 eine Bewilligungspflicht nicht vorgesehen ist oder für die im Hinblick auf ihr Ursprungs- und Handelsland die Bewilligung ohne sonstige Voraussetzungen von jedem Zollamt gemäß § 7 Abs. 2 erteilt werden könnte.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0214Decision

    … Nr. 184/1984. Die Einfuhr der oben genannten Waren wird gemäß §§ 3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, bewilligt."

    13 Dec 1991 · JWT_1991180214_19911213X00

  • VfGH 25.09.1990, B608/90Decision

    … und 197001/02006 in Form von Stempelaufdrücken, wonach "Die Einfuhr der oben genannten Waren … gemäß den §§3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. 184, bewilligt (wird)", Einfuhrbewilligungen entsprechend den "korrigierten" …

    25 Sep 1990 · JFT_10099075_90B00608_00

  • VfGH 22.06.1989, B1160/88Decision

    … der Firma P Montan-Handelsgesellschaft in die Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen beabsichtigte, gemäß den §§3, 6 und 8 Abs1 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. 184 idF BGBl. 663/1987, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre …

    22 Jun 1989 · JFT_10109378_88B01160_00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0156Decision

    … zur Einfuhr von 40.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Slowenien, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040156_19931123X00

  • VwGH 18.02.1992, 92/07/0009Decision

    … die Beschwerdeführerin für den Liefertermin "März bis Mai 90" die Erteilung einer Einfuhrbewilligung gemäß §§ 3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1984 für 10.000 kg Junghühnerbrust, 80.000 kg Junghühnerkeulen und 170.000 kg …

    18 Feb 1992 · JWT_1992070009_19920218X00

  • VwGH 27.11.1990, 88/04/0015Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren zum Gegenstand haben, nach Maßgabe dieses …

    27 Nov 1990 · JWT_1988040015_19901127X00

  • Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr1Law

    … welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984: TARIF Nr./UNr Warenbezeichnung „0713 -- Getrocknete Hülsenfrüchte, …

  • VwGH 25.11.1997, 95/04/0131Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 (BGBl. Nr. 408/1993) unterliegen Rechtsgeschäfte oder Handlungen der Bewilligungspflicht, die unter anderem nach der Ziffer 3 dieser Bestimmung folgendes zum Gegenstand haben: die Aus- oder …

    25 Nov 1997 · JWT_1995040131_19971125X00

  • OGH 27.10.1994, 8Ob509/93Decision

    … Veredelungsleistung, die eine gemäß § 4 Abs 1 lit d Außenhandelsgesetz 1984 nicht der Bewilligungspflicht des § 3 leg cit unterliegende Ausfuhr von Waren und Einfuhr ausländischer Zutaten im zollrechtlichen Vormerkverkehr und zwar im …

    27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_0080OB00509_9300000_000

  • OGH 08.04.2010, 12Os15/10pDecision

    Abschließend bringt der Beschwerdeführer vor, dass lediglich die in § 3 Abs 1 Außenhandelsgesetz 1984 bzw die in den dort genannten Anlagen aufgelisteten Waren und Güter - zu denen die Chemikalie Thiodiglycol nicht gehört hatte - …

    8 Apr 2010 · JJT_20100408_OGH0002_0120OS00015_10P0000_000