12 Außenhandelsgesetz 1984

No longer in forcecited 10×

ABSCHNITT V

Sonstige Erfordernisse bei der Aus- oder Einfuhr von Waren

(1)

§ 12. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen anordnen, daß es bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn für die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist, eines Ursprungszeugnisses (Ursprungsnachweises), gegebenenfalls unter Einhaltung besonderer Formvorschriften, bedarf, wenn dies

a)

auf Grund von Beschlüssen internationaler Organisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist,

b)

zur Durchführung handelsvertraglicher oder sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen,

c)

im gesamtwirtschaftlichen Interesse, insbesondere zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte, oder

d)

zur Verhinderung von Umgehungen der Bewilligungspflicht

notwendig ist.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann über Antrag des Importeurs für die beabsichtigte Einfuhr von Waren, auch wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft oder die zugrundeliegende Handlung keiner Bewilligung nach diesem Bundesgesetz bedarf, eine internationale Einfuhrbescheinigung ausstellen, wenn eine solche zur Erlangung ausländischer Ausfuhrbewilligungen erforderlich ist. Die Ausstellung der Einfuhrbescheinigung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, die insbesondere aus den in Abs. 1 lit. a bis d angeführten Gründen notwendig sind. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen oder Auflagen obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck jederzeit Berichte und Nachweise innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist anfordern sowie nötigenfalls eine Einschau im Betrieb vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten des Verfahrens einschließlich der Überwachung zu tragen.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann zur Erreichung der im § 10 Abs. 1 lit. a genannten Zielsetzungen in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 Auflagen für die zollamtliche Abfertigung festlegen.

  • Bewilligungspflicht der Ausfuhr; Überlassung von Waren im ZollauslandLaw

    … die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland Auf Grund der §§ 5 Abs. 2 und 12 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • Bewilligungspflicht der Ausfuhr; Überlassung von Waren im ZollauslandLaw

    … die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland Auf Grund der §§ 5 Abs. 2 und 12 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • Festlegung von Warenkontingenten in der AusfuhrLaw

    … BGBl. Nr. 640/1991 Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

  • Festlegung von Warenkontingenten in der AusfuhrLaw

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988, wird im …

  • Festlegung von Warenkontingenten in der AusfuhrLaw

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im …

  • Festlegung von Warenkontingenten in der AusfuhrLaw

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im …

  • Festlegung von Warenkontingenten in der AusfuhrLaw

    … September 1990 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im Einvernehmen mit dem …

  • Festlegung von Warenkontingenten in der AusfuhrLaw

    … Juni 1990 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im Einvernehmen mit dem …

  • Festlegung eines Warenkontingentes in der AusfuhrLaw

    … März 1990 über die Festlegung eines Warenkontingents in der Ausfuhr Auf Grund der §§ 12 und 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im Einvernehmen mit dem …

  • Ursprungsnachweispflicht bei Einfuhr von KäseLaw

    … und Forstwirtschaft vom 5. November 1987 über die Ursprungsnachweispflicht bei der Einfuhr von Käse Auf Grund des § 12 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1987 …