5 Energiewirtschaftsgesetz

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§ 5

(1)

Wenn Unternehmen und Betriebe, die nicht Energieversorgungsunternehmen sind, die Versorgung anderer mit Energie aufzunehmen, so bedürfen sie hierzu der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.

(2)

Vor der Errichtung oder Erweiterung einer Energieanlage zur Erzeugung von Elektrizität oder Gas, die zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmt ist, hat der Unternehmer dem Energieversorgungsunternehmen, welches das Gebiet, in dem die Anlage errichtet werden soll, mit Energie versorgt, hierüber Mitteilung zu machen.

  • VwGH 28.06.1994, 91/05/0184Decision

    Im Hinblick auf die eben wörtlich wiedergegebene Regelung des § 5 Abs. 1 leg. cit. ist - in Übereinstimmung mit der belangten Behörde - davon auszugehen, daß Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 leg. cit., also "alle …

    28 Jun 1994 · JWT_1991050184_19940628X00

  • VwGH 07.08.1992, 87/14/0166Decision

    1976 beantragte die K-GmbH beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 5 Energiewirtschaftsgesetz 1935 (im folgenden kurz: EWG 1935) die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung der öffentlichen Energieversorgung …

    7 Aug 1992 · JWT_1987140166_19920807X00

  • Energiewirtschaftsgesetz - Dritte Verordnung2Law

    … werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger veröffentlicht. (2) Die Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wird hierdurch nicht berührt.