6 Energiewirtschaftsgesetz

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§ 6

(1)

Versorgt ein Energieversorgungsunternehmen ein bestimmtes Gebiet, so ist es verpflichtet, allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise öffentlich bekanntzugeben und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen jedermann an sein Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen (allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht).

(2)

Die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht besteht nicht:

1.

wenn der Anschluß oder die Versorgung dem Versorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen, die auch in der Person des Anschlußnehmers liegen können, nicht zugemutet werden kann,

2.

wenn der Anschlußnehmer die Mitteilung nach § 5 Abs. 2 unterlassen hat, es sei denn, daß die Mitteilung ohne sein Verschulden unterblieben oder seit Errichtung oder Erweiterung der Energieerzeugungsanlage ein Zeitraum von zehn Jahren verstrichen ist.

(3)

Wer selbst eine Energieanlage zur Erzeugung von Elektrizität oder Gas oder eine andere gleichzuachtende Energieerzeugungsanlage betreibt, kann sich für das Grundstück, auf dem die Anlage sich befindet, und für andere eigene Grundstücke, die von der Anlage aus versorgt werden können, nicht auf die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht nach Abs. 1 berufen. Er kann aber Anschluß und Versorgung in dem Ausmaß und zu Bedingungen verlangen, die dem Energieversorgungsunternehmen wirtschaftlich zumutbar sind. Verträge werden durch die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 nicht berührt.

(4)

Der Reichswirtschaftsminister kann Anordnungen treffen, die von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 abweichen, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt. Solche Anordnungen binden Gerichte und Verwaltungsbehörden.

(5)

Wird ein Energieversorgungsunternehmen nach § 17 der Deutschen Gemeindeordnung als öffentliche Einrichtung einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) betrieben, so finden im Streitfall über die Anschluß- und Versorgungspflicht (Absätze 1 bis 3) die Verfahrensvorschriften der §§ 29 und 30 der Deutschen Gemeindeordnung Anwendung; auf Antrag einer Partei entscheidet das Verwaltungsgericht auch über Ausmaß und Bedingungen von Anschluß und Versorgung, die nach Abs. 3 Satz 2 dem Energieversorgungsunternehmen zumutbar sind.

  • VwGH 28.06.1994, 91/05/0184Decision

    … der "Absatzgebiete" bezüglich des von diesem Vertrag erfaßten Gebietes jenes "bestimmte Gebiet" im Sinne des § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ergibt, in welchem die Beschwerdeführerin eine Versorgung mit Strom - auch in …

    28 Jun 1994 · JWT_1991050184_19940628X00

  • VfGH 02.12.1986, G2/86; G3/86; G4/86; G114/86Decision

    … 260/1975 idF des BG BGBl. 131/1979, und §6 des Energiewirtschaftsgesetzes, dRGBl. I S 1451/1935 idF des Gesetzes dRGBl. I S 467/1941). Das bedeutet für diese Unternehmen im Gegensatz zu allen anderen Unternehmen, einschließlich der …

    2 Dec 1986 · JFT_10138798_86G00002_00

  • VwGH 16.06.1981, 1407/80Decision

    … Mai 1939, Gesetzblatt für Österreich 660/1939, die in ihrem § 1 auf § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Bezug nimmt, verfolgte auf dem Gebiet der allgemeinen Gastarife die gleichen Ziele wie die im Juli 1938 erlassene …

    16 Jun 1981 · JWT_1980001407_19810616X00

  • VfGH 21.06.1965, B61/65Decision

    … die "Unzulässigerklärung der Baukostenzuschüsse" könne auch nicht etwa darauf gestützt werden, "daß die aus § 6 des Energiewirtschaftsgesetzes resultierende Anschluß- und Versorgungspflicht auf die neu gebildete Gesellschaft …

    21 Jun 1965 · JFT_19650621_65B00061_00

  • OGH 29.02.1956, 1Ob637/55Decision

    … August 1951) ausgesprochen worden. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen aber, die auf § 6 Abs. 1 und § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, DRGBl.

    29 Feb 1956 · JJT_19560229_OGH0002_0010OB00637_5500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0502/62Decision

    Die Frage der Abgrenzung des Elektrizitätswesens zum Privatrecht (Kontrahierungszwang nach § 6 Abs 1 oder § 6 Abs 5 des Energiewirtschaftsgesetzes) ist, soweit die Vollziehung des Elektrizitätswesens gemäß Art 12 Abs1 B-VG in die …

    6 Feb 1963 · JWR_1962000502_19630206X01

  • Energieversorgungsunternehmen - allgemeine Bedingungen1Law

    … mit Gas aus dem Versorgungsnetz der Gasversorgungsunternehmen” werden als die allgemeinen Bedingungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Wirkung vom 1. April 1942 an für alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen …

  • Energiewirtschaftsgesetz - Fünfte Verordnung2567Law

    § 2 (1) Andere gleichzuachtende Energieerzeugungsanlagen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Anlagen zur Erzeugung mechanischer Energie, nicht aber Einrichtungen zum Zwecke der Wärmeerzeugung. (2) Anlagen …

  • Sicherstellung der Gasversorgung6Law

    … b dieser Verordnung vom Gasbezug ausgeschlossen, so findet die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht (§ 6 des Energiewirtschaftsgesetzes) insoweit keine Anwendung. (2) § 6 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes wird für die …