3 Energiewirtschaftsgesetz

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§ 3

Der Reichswirtschaftsminister kann von den Energieversorgungsunternehmen jede Auskunft über ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen, soweit der Zweck dieses Gesetzes es erfordert. Er kann auch bestimmte technische und wirtschaftliche Vorgänge und Tatbestände bei diesen Unternehmen mitteilungspflichtig machen.

  • VfGH 23.03.1962, B30/62Decision

    … Erk. v. 24. März 1962, G 7/60. weise selbst durchführen. Ein rechtzeitig eingebrachtes Parteiverlangen hat nach § 3 leg. cit. aufschiebende Wirkung, die auch ausgeschlossen werden kann.

    23 Mar 1962 · JFT_19620323_62B00030_00

  • Energiewirtschaftliche Bauvorhaben in der Ostmark1Law

    … Verfahren bei energiewirtschaftlichen Bauvorhaben, die der für die Ostmark angeordneten Mitteilungspflicht gemäß §§ 3 und 13, Abs. 2, des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen. Durch die Anordnung über die Mitteilungspflicht der …