§ 10
Die Einfuhr von Elektrizität oder Gas auf festen Leitungswegen sowie der Abschluß von Verträgen hierüber bedürfen der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.
§ 10
Die Einfuhr von Elektrizität oder Gas auf festen Leitungswegen sowie der Abschluß von Verträgen hierüber bedürfen der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.
VfGH 13.12.1977, B129/76Decision
13 Dec 1977 · JFT_19771213_76B00129_00
VfGH Rechtssatz, B129/76Decision
13 Dec 1977 · JFR_19771213_76B00129_01
… Die Bestätigung erfolgt auf Grund der Genehmigung dieses Vertrages gemäß § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I S. 1451, sowie auf Grund der Vorlage der damit zusammenhängenden Punktationen, Vereinbarungen …