2 Energiewirtschaftsgesetz

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§ 2

(1)

Energieanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, die der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität oder Gas dienen. Zu den Energieanlagen gehören solche Anlagen nicht, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(2)

Energieversorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind ohne Rücksicht auf Rechtsformen und Eigentumsverhältnisse alle Unternehmen und Betriebe, die andere mit elektrischer Energie oder Gas versorgen oder Betriebe dieser Art verwalten (öffentliche Energieversorgung). Unternehmen und Betriebe, welche nur teilweise oder im Nebenbetrieb öffentliche Energieversorgung betreiben, gelten insoweit als Energieversorgungsunternehmen. Der Reichswirtschaftsminister entscheidet endgültig darüber, ob und inwieweit ein Unternehmen ein Energieversorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Energieförderungsgesetz 197916Law

    § 16. (1) Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, dRGBl. I S 1451, die ihre Versorgungstätigkeit rechtmäßig ausüben und deren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des …

  • VwGH 28.06.1994, 91/05/0184Decision

    … - in Übereinstimmung mit der belangten Behörde - davon auszugehen, daß Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 leg. cit., also "alle Unternehmen und Betriebe, die andere mit elektrischer Energie ... versorgen", für diese …

    28 Jun 1994 · JWT_1991050184_19940628X00

  • VfGH 09.10.1968, B142/68Decision

    9 Oct 1968 · JFT_19681009_68B00142_00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0154Decision

    … 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz 1935 bei Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, wie sie insbesondere in den Technischen …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040154_19900619X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0140Decision

    … Bestimmungsmerkmal herangezogenen Anführung "im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 (2) Energiewirtschaftsgesetz 1935" keine tatbestandsmäßige Bedeutung im Sinne des § 76 Abs. 2 GewO 1973 zukommt.

    30 Oct 1990 · JWT_1990040140_19901030X00

  • VwGH 21.05.1975, 1555/74Decision

    … Die Richtigkeit dieser Auffassung ist zu überprüfen. Öffentliche Energieversorgung liegt gemäß dem § 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes u. a, vor, wenn ein Unternehmen oder ein Betrieb andere mit Gas versorgt. Damit ist von …

    21 May 1975 · JWT_1974001555_19750521X00

  • VfGH 04.12.1959, B37/59Decision

    Gemäß § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Energieversorgungsunternehmen alle jene Unternehmen und Betriebe, die andere mit Gas bzw. elektrischer Energie versorgen oder Betriebe dieser Art verwalten (öffentliche Energieversorgung). …

    4 Dec 1959 · JFT_19591204_59B00037_00

  • VfGH 23.03.1962, B30/62Decision

    … März 1926, BGBL NI'. 62, mit zwei Wochen festgesetzt (§ 1 Abs. 1). Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. kann das zuständige Bundesministerium seiner Entscheidung entweder die Ergebnisse des von den Landesbehörden durchgeführten …

    23 Mar 1962 · JFT_19620323_62B00030_00

  • VwGH 07.12.1950, 1539/50Decision

    … Nr. 250/1929, und des Begriffes „Energieversorgungsunternehmen“ im § 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, D.RGBl. I S. 1451/1935, sowie auf die Ausführungen des Kommentars zum Energiewirtschaftsgesetz Darge-Melchinger-Rumpf, S. …

    7 Dec 1950 · JWT_1950001539_19501207X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0140Decision

    … Bestimmungsmerkmal herangezogenen Anführung "im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs 2 Energiewirtschaftsgesetz 1935" keine tatbestandsmäßige Bedeutung im Sinne des § 76 Abs 2 GewO 1973 zukommt.

    1 Apr 1990 · JWR_1990040140_19901030X02