16 EnFG

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 16. Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, dRGBl. I S 1451, die ihre Versorgungstätigkeit rechtmäßig ausüben und deren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird und bei deren Gewinnermittlung im selben Jahr keine Investitionsrücklage gemäß § 9 des Einkommensteuergesetzes gebildet wird, können zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre aus dem der Gasversorgung dienenden Teil des Unternehmens steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 vH des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben bilden. Die Rücklage ist im Jahresabschluß (in der Bilanz) unter der Bezeichnung Gasversorgungsförderungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen.

(2)

Die Rücklage darf nur für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen oder Anschaffung von Rechten zur Speicherung, Übernahme sowie Leitung und Verteilung von Gas verwendet werden. Die Verwendung der Rücklage für die Anschaffung oder Herstellung

1.

einer Anlage zur Leitung und Verteilung, deren Betriebsdruck 64 bar übersteigt und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten voraussichtlich zehn Millionen Schilling übersteigen, und

2.

einer Anlage zur Speicherung

ist nur zulässig, wenn die Anlage energiewirtschaftlich zweckmäßig ist (§ 20); dies gilt sinngemäß auch für die Anschaffung von Rechten.

(3)

§ 2 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.

  • VfGH 16.12.1993, G114/93Decision

    2. Rücklagen im Sinne des §1, §10 und §16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen …

    16 Dec 1993 · JFT_10068784_93G00114_00

  • VwGH 22.10.1996, 96/14/0017Decision

    2. Rücklagen im Sinne des § 1, § 10 und § 16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen …

    22 Oct 1996 · JWT_1996140017_19961022X00

  • VwGH 07.08.1992, 87/14/0166Decision

    … für die Bildung der Rücklagen normierten Voraussetzungen kommt im Beschwerdeverfahren keine Bedeutung zu. Gemäß § 16 Abs. 3 EnFG 1979 darf die Rücklage nur für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Übernahme, …

    7 Aug 1992 · JWT_1987140166_19920807X00

  • VfGH 19.06.1998, B1455/97; B2741/97Decision

    2. Rücklagen im Sinne des §1, §10 und 16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen …

    19 Jun 1998 · JFT_10019381_97B01455_00

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0166Decision

    7 Aug 1992 · JWR_1987140166_19920807X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0166Decision

    … 1935 anzusehen und der Gasversorgung dienende Unternehmen daher berechtigt sind, steuerfreie Rücklagen nach § 16 Abs 1 EnFG zu bilden.

    7 Aug 1992 · JWR_1987140166_19920807X02