2 EnFG

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(1)

§ 2. Die Rücklage darf nur verwendet werden

1.

für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, sofern diese Anlagen energiewirtschaftlich zweckmäßig sind (§ 20),

2.

für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Leitung und Verteilung elektrischer Energie,

3.

für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern im Rahmen der Umwandlung bestehender Ölkraftwerke in solche mit Mehrfachfeuerung unter Verwendung fester und gasförmiger Brennstoffe,

4.

für die Anschaffung oder Herstellung von Fernwärmeanlagen im Sinne des § 10 Abs. 2; § 11 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden,

5.

für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern zur Erneuerung oder energiewirtschaftlichen Verbesserung bestehender Anlagen zur Erzeugung oder Verteilung elektrischer Energie,

6.

für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Verringerung von Umweltbelastungen durch Verbesserung, Ergänzung oder Ersetzung bestehender Stromerzeugungsanlagen,

7.

für die Anschaffung von Strombezugsrechten,

8.

für die Erstanschaffung von Gesellschaftsanteilen an inländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, soweit diese die Mittel zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagen nach Z 1, 2, 4 oder 6 verwenden,

9.

für die Anschaffung von Teilschuldverschreibungen, die von inländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) im Jahr der Anschaffung begeben wurden.

(2)

Erstreckt sich die Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 6 über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten, kann die Rücklage auch für die auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträge der Herstellungskosten verwendet werden.

(3)

Zu den begünstigten Anlagen im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 6 gehören außer den unmittelbaren Stromerzeugungs- und Fernwärmeanlagen auch alle sonstigen technischen Anlagen, die nur mittelbar dem steuerbegünstigten Zweck dienen, aber zum Betrieb der begünstigten Anlagen erforderlich sind.

  • VfGH 16.12.1993, G114/93Decision

    … Eine Verwendung für die in den §§2, 11 und 16 EnFG 1979 genannten Investitionen (ohne Gegenverrechnung mit Investitionsbegünstigungen) ist ab der Veranlagung 1988 ausgeschlossen. Eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklagen soll …

    16 Dec 1993 · JFT_10068784_93G00114_00

  • VwGH 22.10.1996, 96/14/0017Decision

    iSd § 2 leg. cit. (etwa gemäß § 2 Z. 1 betreffend die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie) bestimmungsgemäß verwendet werden. Soweit Rücklagen nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, …

    22 Oct 1996 · JWT_1996140017_19961022X00

  • VfGH 02.12.1986, G2/86; G3/86; G4/86; G114/86Decision

    Nach §2 Abs1 Z1 EnFG dürfe aber die (iS des §1 EnFG gebildete ertragsteuerrechtlich begünstigte) Elektrizitätsförderungs-Rücklage für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie nur verwendet …

    2 Dec 1986 · JFT_10138798_86G00002_00

  • VwGH 25.10.1994, 94/14/0051Decision

    25 Oct 1994 · JWT_1994140051_19941025X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/14/0051Decision

    25 Oct 1994 · JWR_1994140051_19941025X01