10 EnFG

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§ 10. Unternehmen, die zum Zwecke der entgeltlichen Versorgung Dritter Fernwärmeanlagen (Abs. 2) betreiben (Fernwärmeversorgungsunternehmen), und deren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird und bei deren Gewinnermittlung im selben Jahr keine Investitionsrücklage gemäß § 9 des Einkommensteuergesetzes gebildet wird, können zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre aus dem der Fernwärmeversorgung Dritter dienenden Teil des Unternehmens steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 vH des Gewinnes bzw. Gewinnanteiles im Sinne des § 5 Abs. 2 vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben bilden. Die Rücklage ist im Jahresabschluß (in der Bilanz) unter der Bezeichnung Fernwärmeversorgungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen.

(2)

Fernwärmeanlagen sind Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Verteilung von Fernwärme.

  • VfGH 16.12.1993, G114/93Decision

    2. Rücklagen im Sinne des §1, §10 und §16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen …

    16 Dec 1993 · JFT_10068784_93G00114_00

  • VwGH 22.10.1996, 96/14/0017Decision

    2. Rücklagen im Sinne des § 1, § 10 und § 16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen …

    22 Oct 1996 · JWT_1996140017_19961022X00

  • VfGH 02.12.1986, G2/86; G3/86; G4/86; G114/86Decision

    §10 EnFG gewährt Fernwärmeversorgungsunternehmen - ähnlich wie §1 den Elektrizitätsversorgungsunternehmen - die Möglichkeit zur Bildung steuerbegünstigter Rücklagen dürfen gemäß §11 EnFG nur für bestimmte, taxativ …

    2 Dec 1986 · JFT_10138798_86G00002_00

  • VfGH 19.06.1998, B1455/97; B2741/97Decision

    2. Rücklagen im Sinne des §1, §10 und 16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen …

    19 Jun 1998 · JFT_10019381_97B01455_00