8 EnFG

No longer in forcecited 16×
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§ 8. Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, können von § 9 Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1979 in Betrieb genommen wurden, die energiewirtschaftlich zweckmäßig sind (§ 20) und für die eine vorzeitige Abschreibung gemäß § 8 Abs. 4 Z 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Anspruch genommen wurde, und daß der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird.

(2)

Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet können bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) besteht. Die Begünstigungen nach § 9 können erstmalig für das Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden, für dessen vollen Zeitraum die Abnahmevereinbarung wirksam ist, und nur solange, als die Abnahmevereinbarung gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 14.09.2017, Ro 2015/15/0042Decision

    … wiederum in Betrieb genommen) und machte für diese Einkünfte die Steuerbegünstigung (Hälftesteuersatz) gemäß § 8 in Verbindung mit § 9 des Energieförderungsgesetzes 1979 (im Folgenden: EnFG 1979 oder nur EnFG) geltend.

    14 Sep 2017 · JWT_2015150042_20170914J00

  • VwGH 22.02.2007, 2002/14/0040Decision

    Abschnitt IV Art. II lit. 3a des dritten Abgabenänderungsgesetzes 1987 bzw. § 8 EnFG 1979 regeln unter anderem, welche Unternehmen von diesen Begünstigungen Gebrauch machen können.

    22 Feb 2007 · JWT_2002140040_20070222X00

  • VwGH 25.10.1994, 94/14/0051Decision

    … 2 3. AbgÄG 1987 als Investitionsrücklagen gemäß § 9 EStG 1972 gelten. Im 3. AbgÄG 1987 fehlt nämlich eine dem § 8 Abs. 1 EnFG 1979 vergleichbare Subsidiaritätsklausel.

    25 Oct 1994 · JWT_1994140051_19941025X00

  • VfGH 02.12.1986, G2/86; G3/86; G4/86; G114/86Decision

    … etwa §8 Abs4 Z4 EStG 1972, §8 EnFG)."

    2 Dec 1986 · JFT_10138798_86G00002_00

  • VwGH 03.09.2019, Ro 2018/15/0010Decision

    12 Unter einer Abnahmevereinbarung iSd § 8 Abs. 2 EnFG 1979 sei ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, dessen Vertragspartner auf mindestens zehn Jahre gebunden seien. Nur wenn beide Vertragspartner auf zehn Jahre dem …

    3 Sep 2019 · JWT_2018150010_20190903J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/15/0010Decision

    § 8 Abs. 1 EnFG 1979 begünstigt "Elektrizitätsversorgungsunternehme n (§ 1)", während nach Abs. 2 der genannten Bestimmung "Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet" nur bei Zutreffen weiterer Voraussetzungen …

    3 Sep 2019 · JWR_2018150010_20190903J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/15/0010Decision

    § 8 Abs. 2 EnFG 1979 verlangt lediglich das Bestehen einer sich über den genannten Zeitraum erstreckenden Abnahmevereinbarung. Dass neben der auf mindestens zehn Jahre gesicherten Stromabnahme auch der Stromerzeuger auf mindestens zehn …

    3 Sep 2019 · JWR_2018150010_20190903J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/15/0010Decision

    Aus dem Umstand, dass § 8 EnFG 1979 auf den Begriff des Elektrizitätsversorgungsunternehmens abstellt und § 1 EnFG 1979 auf das mit 18. August 1998 außer Kraft getretene Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1975 verweist, folgt nicht, dass …

    3 Sep 2019 · JWR_2018150010_20190903J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/15/0010Decision

    § 8 EnFG 1979 stellt nicht darauf ab, aus welchem Grund das Elektrizitätsversorgungsunternehmen über kein örtlich umschriebenes Versorgungsgebiet verfügt. Dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen im gegenständlichen Fall nicht …

    3 Sep 2019 · JWR_2018150010_20190903J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/15/0042Decision

    Der Gesetzgeber regelt den zeitlichen Anwendungsbereich in § 1 EnFG 1979 einerseits und in § 8 EnFG 1979 gezielt unterschiedlich. Während § 1 EnFG 1979 auf den Gewinn der in bestimmt genannten (zehn) Kalenderjahren endenden …

    14 Sep 2017 · JWR_2015150042_20170914J03