2 Energiewirtschaftsgesetz - Dritte Verordnung

No longer in force

§ 2

(1)

Unternehmen und Betriebe, die nicht Energieversorgungsunternehmen sind, unterliegen den Vorschriften der §§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes. Der Reichswirtschaftsminister erläßt die näheren Bestimmungen. Sie werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

(2)

Die Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wird hierdurch nicht berührt.