22 Passgesetz 1992

Verfahrensbestimmungen für die Vertretungsbehörden; Beschwerden

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 22. Für die Vertretungsbehörden gilt bei den in § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 5 genannten Amtshandlungen abweichend vom AVG Folgendes:

1.

§ 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen.

2.

Die Zustellung hat durch Übergabe in der Behörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem Wege oder elektronisch zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist sie durch Anschlag an der Amtstafel der Behörde vorzunehmen.

3.

Die §§ 76 bis 78 AVG sind nicht anzuwenden.

(2)

Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Landesverwaltungsgericht.

  • VwGH 10.04.2014, 2013/22/0329Decision

    … I Nr. 161/2013 mit 1. Jänner 2014 erfolgte Novellierung der Bestimmung des § 22 Abs. 2 PassG - über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers das Landesverwaltungsgericht zu entscheiden haben.

    10 Apr 2014 · JWT_2013220329_20140410X00

  • VwGH 29.09.1994, 94/18/0477Decision

    … Gemäß § 22 Paßgesetz 1992 entscheidet der Bundesminister für Inneres über die Berufung gegen den Bescheid einer Vertretungsbehörde, den diese in einem Verfahren betreffend Ausstellung eines Reisepasses erlassen hat. Der Bescheid der …

    29 Sep 1994 · JWT_1994180477_19940929X00