8 Passgesetz 1992

Paßausstellung für Minderjährige

In forcesince 15 Jun 2009cited 6×
(1)

§ 8. Mündige Minderjährige können die Ausstellung eines Reisepasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen und gilt für alle Verfahrenshandlungen.

(2)

Ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für den Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen sein Wohl beeinträchtigt wäre, oder

2.

eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, dem Antrag widerspricht.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten auch für die Erweiterung des Geltungsbereiches von Reisepässen Minderjähriger.

(4)

Bestehen hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung begründete Zweifel, so ist diese von demjenigen nachzuweisen, der behauptet, gesetzlicher Vertreter zu sein. In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ist der Nachweis des Rechts zur Pflege und Erziehung von der widersprechenden Person zu erbringen.

(5)

Für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sind Reisepässe ohne Papillarlinienabdrücke auszustellen.

  • Passgesetz-Durchführungsverordnung14Law

    … August 2006 mit einem elektronischen Datenträger zu versehen. (4) Abs. 2 und 3 gelten nicht, soweit gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz 1992 für Minderjährige etwas anderes vorgesehen ist. (5) Der Zeitpunkt gemäß § 25 Abs. 11 in …

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    … BGBl II 325/2021 (§§3, 4, 5, 6, 15 und 16) und BGBl II 184/2023 (§14a und §17) lautet wie folgt: "Auf Grund der §§3, 4, 8, 10, §10a, 14 und §25 Abs21 des Passgesetzes 1992, BGBl Nr 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1108Law

    … mit österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung des § 8 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, ausgestellt werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gilt als gegeben, wenn der …

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1104Law

    … mit österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung des § 8 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, in der FassungBGBl. I Nr. 32/2018, ausgestellt werden. Die Zustimmung des gesetzlichen …

  • Konsulargebührengesetz 1992Law

    … ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) | 112 Euro (2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz oder eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren | 44 Euro (3) …

  • VfGH 22.09.2026, V78/2026Decision

    … – PassGDV" eingefügten Promulgationsklausel lediglich die Wortfolge "Auf Grund der §§3, 4, 8, 9, 10, 10a und 14 des Passgesetzes 1992, BGBl Nr 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 44/2006, wird verordnet:" zu finden …

    22 Sep 2026 · JFT_20260922_26V00078_00