16 Passgesetz 1992

Behörden

In forcesince 25 May 2018cited 14×
(1)

§ 16. Amtshandlungen obliegen im Zusammenhang mit

1.

gewöhnlichen Reisepässen im Inland den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dem Bürgermeister, im Ausland den Vertretungsbehörden;

2.

Dienstpässen dem Bundesminister für Inneres;

3.

Diplomatenpässen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

(2)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Inland nach dem Hauptwohnsitz und in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt im Bundesgebiet. Beantragt eine Person eine passbehördliche Amtshandlung bei einer sachlich zuständigen Inlandsbehörde, in deren Sprengel sie sich aufhält, obliegt dieser die Amtshandlung.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 1) kann mit Zustimmung einer Gemeinde ihres Sprengels – ausgenommen der Gemeinde des Sitzes der Behörde – durch Verordnung bestimmen, dass Anträge auf Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung eines gewöhnlichen Reisepasses beim Bürgermeister eingebracht werden können. Die Verordnung ist durch Anschlag am Gemeindeamt bekannt zu machen. Besteht eine solche Ermächtigung, dann können derartige Anträge beim Bürgermeister der Gemeinde, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, eingebracht werden. Der Bürgermeister hat den Antrag sowie Papillarlinienabdrücke an die Behörde zu übermitteln. Er ist in solchen Fällen darüber hinaus dazu ermächtigt, sich die Identität des Passwerbers nachweisen zu lassen, Papillarlinienabdrücke abzunehmen, bisher im Besitz des Passwerbers befindliche Reisepässe gegebenenfalls zu entwerten sowie die Erledigung durch Ausfolgung zuzustellen. In der Verordnung kann der Bürgermeister zudem ermächtigt werden, die Übereinstimmung des Antrages mit vorgelegten Urkunden zu bestätigen.

(4)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Ausland nach dem Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt im Ausland. Ein im Bundesgebiet oder ein nicht im Amtsbereich der Vertretungsbehörde gelegener Hauptwohnsitz steht der örtlichen Zuständigkeit der Vertretungsbehörde für die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 4a nicht entgegen.

(5)

Unbeschadet des Abs. 4 kann der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bestimmte Vertretungsbehörden zur Vornahme antragsbedürftiger passbehördlicher Amtshandlungen ermächtigen, wenn dies im Interesse der besseren Erreichbarkeit oder in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen geboten ist.

(6)

Die Bundesrechenzentrum GmbH hat als Auftragsverarbeiterin bei der Führung von Datenverarbeitungen gemäß § 22a und § 22b gegen Entgelt mitzuwirken. Sie ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • E-Government-Gesetz4aLaw

    … eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992, von Amts wegen durch die Passbehörde oder durch eine gemäß § 16 Abs. 3 des Passgesetzes 1992 ermächtigte Gemeinde vorzunehmen, sofern der Betroffene dieser nicht ausdrücklich …

  • Passgesetz-Durchführungsverordnung1Law

    … der Identitätsfeststellung hat der Passwerber, auch wenn er vertreten wird, vor der Passbehörde oder einer gemäß § 16 Abs. 3 Passgesetz 1992 ermächtigten Gemeinde persönlich zu erscheinen und einen Lichtbildausweis, der von einer …

  • VwGH 05.03.1998, 97/18/0424Decision

    … Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer der Reisepaß Nr. S 0379363 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c sowie § 16 Abs. 1 Z. 1 des Paßgesetzes 1992 entzogen.

    5 Mar 1998 · JWT_1997180424_19980305X00

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    … der Identitätsfeststellung hat der Passwerber, auch wenn er vertreten wird, vor der Passbehörde oder einer gemäß §16 Abs3 Passgesetz 1992 ermächtigten Gemeinde persönlich zu erscheinen und einen Lichtbildausweis, der von einer …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00

  • VfGH 05.10.2006, A23/05Decision

    … an Orten, wo solche eingerichtet sind, die Bundespolizeidirektionen. §16 Paßgesetz 1992 modifiziert diese Regelung insofern, als die Ausstellung, Verlängerung etc. von Reisepässen bei gewöhnlichen Reisepässen im Inland den …

    5 Oct 2006 · JFT_09938995_05A00023_00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    … der Identitätsfeststellung hat der Passwerber, auch wenn er vertreten wird, vor der Passbehörde oder einer gemäß § 16 Abs. 3 Passgesetz 1992 ermächtigten Gemeinde persönlich zu erscheinen und einen Lichtbildausweis, der von einer …

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00

  • VwGH 13.11.1997, 97/18/0445Decision

    … im Hinblick auf § 4 erster Satz Paßgesetz 1992 für die zur Ausstellung eines Reisepasses zuständige Behörde (§ 16 Abs. 1 leg. cit.) eine Vorfrage dar. Die Entscheidung der Staatsbürgerschaftsfrage ist für die von der Paßbehörde …

    13 Nov 1997 · JWT_1997180445_19971113X00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz797Law

    … Vereinbarungen, die zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und einzelnen als Passbehörden (§ 16 des Passgesetzes 1992) tätigen Behörden sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgeschlossen wurden, bleiben bis zur …

  • VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0050Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 21. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 4 Passgesetz 1992 (PassG) abgewiesen.

    25 Oct 2017 · JWT_2017220050_20171025L00

  • VwGH 26.11.2003, 2000/18/0101Decision

    … 1, 2 und 3 Z. 3 Suchtgiftgesetz - SGG, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 leg. cit. und des Vergehens des Schmuggels als Beteiligter nach den §§ 11, 35 Abs. 1, § 38 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz sowie des Vergehens der Abgabenhehlerei …

    26 Nov 2003 · JWT_2000180101_20031126X00