§ 7. Reisepässe werden auf Antrag oder, wenn der Reisepaß für einen Auslandsaufenthalt zur Besorgung von Angelegenheiten des Bundes, der Länder oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften benötigt wird, von Amts wegen ausgestellt. Das gleiche gilt für die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung von Reisepässen.
7 Passgesetz 1992
Paßausstellung auf Antrag oder von Amts wegen
VwGH 20.03.2025, Ro 2022/01/0010Decision
Mit einem Antrag gemäß § 7 PassG, wie vorliegend dem Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses mit der Eintragung „Dr.Sc.“, wird ein insofern antragsbedürftiges Verwaltungsverfahren eingeleitet, das entweder mit …
20 Mar 2025 · JWT_2022010010_20250320J00
VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0078Decision
Gemäß § 7 Passgesetz 1992 sind Pässe u.a. auf Antrag auszustellen. Die revisionswerbende Partei verfügt gemäß ihrem Vorbringen über keinen Reisepass.
9 Aug 2018 · JWT_2018220078_20180809L00
VwGH 11.04.2024, Ra 2022/01/0013Decision
Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2020 die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 7 Passgesetz 1992 mit dem Namen „W. von B.“.
11 Apr 2024 · JWT_2022010013_20240411L00
VfGH Rechtssatz, G8/53Decision
5 Oct 1953 · JFR_19531005_53G00008_01
Changed on 16 Jun 2006
§ 7. Reisepässe werden auf Antrag oder, wenn der Reisepaß für einen Auslandsaufenthalt zur Besorgung von Angelegenheiten des Bundes, der Länder oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften benötigt wird, von Amts wegen ausgestellt. Das gleiche gilt für die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung von Reisepässen sowie für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Dienstpässen und Diplomatenpässen.
- 16 Jun 2006 – todayin force
- 1 Jan 1993 – 16 Jun 2006earlier wording