7 Passgesetz 1992

Paßausstellung auf Antrag oder von Amts wegen

In forcesince 16 Jun 2006cited 4×

§ 7. Reisepässe werden auf Antrag oder, wenn der Reisepaß für einen Auslandsaufenthalt zur Besorgung von Angelegenheiten des Bundes, der Länder oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften benötigt wird, von Amts wegen ausgestellt. Das gleiche gilt für die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung von Reisepässen.

  • VwGH 20.03.2025, Ro 2022/01/0010Decision

    Mit einem Antrag gemäß § 7 PassG, wie vorliegend dem Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses mit der Eintragung „Dr.Sc.“, wird ein insofern antragsbedürftiges Verwaltungsverfahren eingeleitet, das entweder mit …

    20 Mar 2025 · JWT_2022010010_20250320J00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0078Decision

    Gemäß § 7 Passgesetz 1992 sind Pässe u.a. auf Antrag auszustellen. Die revisionswerbende Partei verfügt gemäß ihrem Vorbringen über keinen Reisepass.

    9 Aug 2018 · JWT_2018220078_20180809L00

  • VwGH 11.04.2024, Ra 2022/01/0013Decision

    Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2020 die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 7 Passgesetz 1992 mit dem Namen „W. von B.“.

    11 Apr 2024 · JWT_2022010013_20240411L00

  • VfGH Rechtssatz, G8/53Decision

    5 Oct 1953 · JFR_19531005_53G00008_01